Michael Glos (CSU): "Wir haben zu viele Bundesländer" Ludwig Stiegler (SPD): Noch diese Nacht Kompromiss bei Emissionen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 29. März 2004 - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Bundesländer in Deutschland zu reduzieren. Wörtlich sagte Glos in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden": "Wir haben zu viele Bundesländer." Ob sich dies ändere, liege aber in der Entscheidung der einzelnen Länder. Wie das Beispiel Berlin und Brandenburg zeige, seien Änderungen nur schwer durchzusetzen. Glos sprach sich auch dafür aus, die Zahl der Wahltermine zu reduzieren. Hier müsse man darauf drängen, dass die Wahlen auf "einige wenige Tage" konzentriert werden.
Beim Streit um den Emissionshandel wird es laut dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler bei den Verhandlungen im Bundeskanzleramt zu einer Einigung kommen. Stiegler erklärte in der selben Diskussionsrunde zu den Plänen des Umwelt- ministeriums: "Wir gehen davon aus, dass die heute Nacht eine Kompromiss finden. Der vorliegende Allokationsplan ist ein gutes Instrument".
Stiegler sprach sich allerdings gegen Teile der Pläne von Umweltminister Trittin aus, so etwa ge-gen die Benachteiligung der Energiegewinnung aus Kohle gegenüber der aus Gas. "Entscheidend ist, dass wir das Kyoto-Ziel erreichen und dann ist es egal, wie die Jahresverläufe sind", sagte Stiegler in Anspielung auf die Pläne des grünen Umweltministers, die Industrie schon vom nächsten Jahr an zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu zwingen.
Glos nannte zwar das Ziel der Reduzierung von CO2 "sympathisch". Aber bei Trittin sei in dieser Frage sehr viele Ideologie im Spiele. Die Grünen seien "die grundsatzloseste Partei", wenn es darum ginge, alte Positionen zu verteidigen.
ots-Originaltext: Phoenix
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