Merz: "Zukünftig keine Steuertricks mehr möglich
Bonn (ots)
Leipzig / Bonn, 2. Dezember - "Zusätzlichen Antrieb und Auftrieb" sieht der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), in der einstimmigen Verabschiedung seiner Steuerreformvorschläge auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. In einem PHOENIX-Interview sagte Merz am Diens-tag: "Die Tatsache, dass wir nun eine sehr breite Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit erfahren haben, aus der Politik, aus der Wirtschaft, aus der Wissen- schaft, sogar aus der Steuerverwaltung (), zeigt doch, dass die Zeit reif ist für eine solche radikale Vereinfachung unseres Steuersystems." Zu den möglichen Auswirkungen einer Steuerreform nach seinen Vorschlägen sagte der Unionsfraktionsvize: "Es werden diejenigen zu den Verlierern gehören, die heute das System einigermaßen durchschauen, die Kniffe, Tricks und Umge-hungsmöglichkeiten beherrschen." Da es in Zukunft keine Umgehungsmöglich-keiten mehr gebe, werde es auch Höherbelastungen geben. "Das ist gewünscht und gewolltes Ergebnis dieser Reformvorschläge", so Merz. Nicht die Steuersen-kung, sondern die Vereinfachung des Systems stehe bei seinen Vorschlägen im Mittelpunkt. Der in seinem Konzept vorgesehene Stufentarif sei der viel einfache-re Steuertarif, weil sich die Menschen ihre Steuerschuld leichter ausrechnen könnten. Diese Tarifform sei auch international inzwischen Standard. Merz plädierte zudem erneut für Vereinfachungen im Tarifrecht. "Wir haben im-mer gesagt, wenn die Tarifvertragsparteien sich selbst in der Lage sehen, betrieb-liche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen, ist das allemal besser, als wenn der Ge-setzgeber handeln muss." Dies sei jedoch durch eine Presseerklärung von BDA und DGB alleine nicht zu machen. Vielmehr müssten dafür 40.000 Tarifverträge in Deutschland geändert werden. "Wenn die Gewerkschaften sich dazu bereit fin-den, zusammen mit den Arbeitgebern das zu tun, dann ist das in Ordnung." Dies müsse dann aber so geschehen können, dass Betriebe abweichen dürften, ohne noch einmal die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände zu fragen. "Ich se-he im Augenblick nicht, dass die Tarifparteien genau dazu bereit sind", sagte Merz.
ots-Originaltext: Phoenix
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