Klaus Ernst (Linke) fordert Sonderabgabe von Gewinnern der Corona-Krise
Bonn/Berlin (ots)
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie in vielen Punkten kritisiert. Es sei "nicht zu verstehen, dass sich ein Teil der Gesellschaft von den Lasten vollkommen befreit und zusätzliche Einnahmen hat, die dann staatlicherseits fehlen", sagte Ernst im phoenix-Interview. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie fordert unter anderem, die großen Internetkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen, "[...] insbesondere wenn es ausländische Unternehmen sind, die kaum Steuern in der Bundesrepublik zahlen, aber dadurch, dass die Menschen über das Internet bestellen und nicht mehr in die Läden gehen, enorme zusätzliche Gewinne haben".
Die Schulden durch die Coronakrise dürften nicht zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung gehen. Eine zusätzliche Vermögensabgabe sei daher "sehr adäquat". "Es ist sinnvoller, die Reichen zusätzlich zu besteuern, insbesondere, die jetzt an der Krise verdienen, als den Beschäftigten hinterher die staatlichen Leistungen zu kürzen, um das Ganze finanzieren zu können", sagte der Linken-Politiker.
Ernst bekräftigte die Forderung der Linken, für die Kurzarbeiter mit kleinerem Einkommen nachzusteuern. "Wenn Menschen so lange Zeit wie jetzt in Kurzarbeit sind, dann reichen die gegenwärtigen Maßnahmen nicht aus, die das Kurzarbeitergeld vorsieht. Wir fordern, dass 95 Prozent des ausgefallenen Geldes ersetzt wird, so dass dies Menschen über die Runden kommen."
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