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03.06.2003 – 12:11

PHOENIX

Schreiner kündigt teilweises Nein zu Agenda-Gesetzen an

Bonn (ots)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner wird
nicht allen Gesetzen zustimmen, die von der Regierung im Rahmen der
Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht werden. Dies kündigte er in
der PHOENIX Polit-Talkrunde "Unter den Linden" an. "Ich bin der
festen Auffassung, dass die Richtung nicht stimmt", sagte Schreiner
zu den Reformplänen der Regierung und ergänzte: "Ich kann deshalb
nicht voll gegen meine eigenen Überzeugungen abstimmen".
Der SPD-Linke erläuterte dann noch genauer sein
Abstimmungsverhalten. Die einzelnen Punkte der Agenda würden in
verschiedenen Gesetzespaketen durch das Parlament gebracht. Nur wenn
ein solches Paket mehrere Punkte beinhalte, denen er zustimme, und
nur einen, den er ablehne, dann werde er das Paket auch unterstützen.
Im anderen Fall werde er nicht zustimmen. Damit ist Schreiner der
erste SPD-Abgeordnete, der offen ein Nein zu Teilen der Agenda
angekündigt hat. Schon bei vier Gegenstimmen aus dem eigenen Lager
wäre Rot-Grün ohne Mehrheit.
Zudem sagte Schreiner, dass die Kritiker der Agenda in der SPD-
Fraktion versuchen werden, im parlamentarischen Verfahren Einfluss
auf die Gesetze in ihrem Sinne zu nehmen. Ein Eins zu Eins
Durchsetzen der Agenda werde es nicht geben, kündigte Schreiner an.
Das sei sonst für ihn als Parlamentarier eine Beleidigung, sagte der
SPD-Politiker: "Da kann man ja sonst gleich Pappnasen ins Parlament
setzen, deshalb habe ich gegen das Durchwinken starke Bedenken".
ots-Originaltext: Phoenix
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