Teufel (CDU): Länder-Neugliederung wäre großer Effizienz-Gewinn
Bonn (ots)
Als "Gegenmodell zu den Reformanstrengungen auf Bundesebene" hat Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die geplante Verwaltungsreform in Baden-Württemberg bezeichnet. Im Bund habe es vor zehn Wochen eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers gegeben, seither werde dort nur diskutiert, sagte Teufel in der PHOENIX-Sendung "Im Dialog". "Nach zehn Wochen gibt es da noch zu keinem einzigen Punkt einen Gesetzentwurf." Er habe "innerhalb von 48 Stunden die Grundsatzbeschlüsse zu dieser Verwaltungsreform durchgesetzt und zwar in Regierung und in Parlament", so Teufel. Die geplante Verwaltungsreform in Baden-Württemberg lasse von den bisher 450 selbständigen Ämtern nur noch 100 übrig. Im Lauf der kommenden fünf bis sieben Jahre würden dadurch 20 Prozent des Personals einsparen.
In Deutschland gebe es derzeit kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. "Viele Bürger haben noch gar nicht begriffen, wo dieser Staat steht, dass wir Substanz verzehren und dass wir einen Teil der Zukunft der nächsten Generation jetzt vervespern, dass wir uns im Übermaß verschulden und über unsere Verhältnisse leben."
Moralisch ließen sich mehr Schulden nur rechtfertigen, "wenn man wirklich die letzte Sparanstrengung unternommen hat." Als Beispiel nannte er die Länderhaushalte, die heute rund 40 Prozent Personalkosten hätten. Hier gehe es nicht, ohne dass man auch bei den Personalkosten spart. "Das heißt auch Stellenabbau und das heißt auch Kürzung von Sonderzulagen bei den Miterbeitern des öffentlichen Dienstes."
Indirekt forderte Teufel, die gegenseitige Länderfinanzierung zu reformieren. Gäbe es keinen Länderfinanzausgleich, so Teufel, wäre Baden-Württemberg ohne jeden Euro Schulden. Das Land habe seit seiner Gründung wesentlich mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt als es Schulden gemacht habe. "Vor dem Länderfinanzausgleich sind wir reich, aber nach dem Länderfinanzausgleich sind wir genauso platt wie alle anderen", sagte der Ministerpräsident.
Eine Länderneugliederung mit "größeren und leistungsstärkeren" Bundesländern wäre "ganz dringend und ein großer Effizienzgewinn und eine große Einsparung." Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht eine finanzielle Grundausstattung jedes einzelnen Landes festegelegt. Solange die Finanzen garantiert seien, werde es für die Bürger eines armen Landes keinen Anreiz geben, für den Zusammenschluss mit einem Nachbarland zu stimmen, so Teufel. Er verschwende jedenfalls "keine Zeit für dieses Thema."
PHOENIX zeigt die Sendung "Im Dialog - Gaby Dietzen mit Erwin Teufel" am heutigen Freitag um 21.00 Uhr. Wiederholung: Samstag, 24. Mai, 0.00 Uhr und Montag, 26. Mai, 9.15 Uhr
ots-Originaltext: Phoenix
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