Ströbele: Auch bei nächsten Kriegen keine deutsche Beteiligung
Polenz: Der jetzt begonnene Krieg muss gewonnen werden
Bonn/Berlin (ots)
Weisskirchen: CDU-Regierung wäre bei einer "Koalition der Willigen" dabei gewesen
Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele, hat eine sofortige Beendigung des Irak-Krieges gefordert und eine deutsche Beteiligung an möglichen weiteren Kriegen unter US-Führung ausgeschlossen. In der Berliner PHOENIX-Runde sagte Ströbele am Mittwochabend: "Der Krieg wird jeden Tag falscher. Was wir befürchtet haben - Tausende von toten Zivilisten - die gibt es leider jetzt schon." Die Gefahr, dass das Ganze weiter eskaliere, werde jeden Tag deutlicher vor Augen geführt. Auch wenn das Verhältnis zur amerikanischen Administration nicht gleich wieder in Ordnung komme, müsse man den Amerikanern sagen, dass "wir bei einem nächsten Krieg genauso wenig dabei sind, wie bei dem Krieg jetzt." Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hielt Ströbele entgegen: "Wer sagt 'stop the war, hört jetzt auf', der lässt Saddam Hussein an der Macht, der lässt das irakische Regime an der Macht und der nimmt in Kauf, dass er an der Macht bleibt." Polenz sagte, er sei dafür, dass der Krieg, "nachdem er jetzt begonnen worden ist, auch gewonnen werden muss." Dies sei heute auch im Auswärtigen Ausschuss übereinstimmende Meinung aller Fraktionen gewesen Der außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, vertrat die Ansicht, dass eine neokonservative Gruppe in der US-amerikanischen Regierung unilateralen Organisationen genutzt habe, um "soviel wie möglich in eine Koalition der Willigen mit einzubeziehen." Und an Ruprecht Polenz gewandt sagte Weisskirchen: "Da wäre die CDU, wenn sie an der Regierung gewesen wäre, mit dabei gewesen." Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Gerhardt, betonte in der selben Sendung, dass es zum transatlantischen Bündnis "keine strategische weltpolitische Alternative" gebe. "Wer aus der jetzigen erschütterten Situation glaubt, er könne ein Stücke neue Kombination herausbilden, der täuscht sich." Die Europäischen Union und das transatlantische Bündnis müssten wieder gefestigt werden, so Gerhardt.
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