Phoenix-Pressemitteilung
Müntefering: Anstrengung in der
Gesellschaft nicht mehr groß genug
Bonn/Berlin (ots)
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Franz Müntefering, hat eine Reduzierung der Arbeitslosenhilfe im nächsten Jahr angekündigt. In der PHOENIX-Sendung Im Dialog sagte er zudem, dass "wir das letzte Stück Zusammenwachsen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 1. Januar 2004 machen werden."
Auf die Frage nach den geplanten Sparmaßnahmen appellierte Müntefering an die "Anstrengung des Einzelnen". Wörtlich sagte er: "Ich glaube, dass die Anstrengung insgesamt in der Gesellschaft nicht mehr groß genug ist, dass wir uns eigentlich in einer Situation bewegen, wo viele gerade unserer Generation, die 60 drüber und drunter, nach 50 relativ guten Jahren glauben, der Wohlstand sei stabil, das bleibe so."
Zum Thema Vermögenssteuer sagte der SPD-Fraktionschef: "Wir haben auf der Bundesebene die Meinung: keine neuen Steuern beginnen. Das haben wir auch miteinander vereinbart." Allerdings schränkte er ein, dass man abwarten wolle, "was die Länder dann im Bundesrat beschließen. Ich weiß nicht, ob das mehrheitsfähig ist."
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zeigte sich Müntefering trotz der negativen Umfragewerte optimistisch für seine Partei: "Es gibt eine Schnelllebigkeit in unserer Meinungsbildung und in der Entscheidungsbildung, die ist schon faszinierend. Aber davon darf man sich nicht allzu sehr beeindrucken lassen."
Einen Regierungswechsel im Bund schloss Müntefering definitiv aus: "Eine große Koalition steht nicht an."
PHOENIX zeigt die Sendung Im Dialog - Martin Schulze mit Franz Müntefering am Freitag, 13. Dezember 2002, um 21 Uhr.
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