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13.12.2002 – 09:24

PHOENIX

Phoenix-Pressemitteilung
Müntefering: Anstrengung in der Gesellschaft nicht mehr groß genug

    Bonn/Berlin (ots)

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Franz
Müntefering, hat eine Reduzierung der Arbeitslosenhilfe im nächsten
Jahr angekündigt. In der PHOENIX-Sendung Im Dialog sagte er zudem,
dass "wir das letzte Stück Zusammenwachsen von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe zum 1. Januar 2004 machen werden."
    
    Auf die Frage nach den geplanten Sparmaßnahmen appellierte
Müntefering an die "Anstrengung des Einzelnen". Wörtlich sagte er:
"Ich glaube, dass die Anstrengung insgesamt in der Gesellschaft nicht
mehr groß genug ist, dass wir uns eigentlich in einer Situation
bewegen, wo viele gerade unserer Generation, die 60 drüber und
drunter, nach 50 relativ guten Jahren glauben, der Wohlstand sei
stabil, das bleibe so."
    
    Zum Thema Vermögenssteuer sagte der SPD-Fraktionschef: "Wir haben
auf der Bundesebene die Meinung: keine neuen Steuern beginnen. Das
haben wir auch miteinander vereinbart." Allerdings schränkte er ein,
dass man abwarten wolle, "was die Länder dann im Bundesrat
beschließen. Ich weiß nicht, ob das mehrheitsfähig ist."
    
    Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
zeigte sich Müntefering trotz der negativen Umfragewerte optimistisch
für seine Partei: "Es gibt eine Schnelllebigkeit in unserer
Meinungsbildung und in der Entscheidungsbildung, die ist schon
faszinierend. Aber davon darf man sich nicht allzu sehr beeindrucken
lassen."
    
    Einen Regierungswechsel im Bund schloss Müntefering definitiv aus:
"Eine große Koalition steht nicht an."
    
    
    PHOENIX zeigt die Sendung Im Dialog - Martin Schulze mit Franz
Müntefering am Freitag, 13. Dezember 2002, um 21 Uhr.
    
    
    
ots Originaltext: Phoenix
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Rückfragen:

PHOENIX-Kommunikation,
Ingo Firley,
Tel: 0228/9584-193,
Fax: 0228/9584-198

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