Volker Beck für flexibleren Arbeitsmarkt und Strukturreformen zur Senkung der Lohnnebenkosten
Hannover/Bonn (ots)
Für eine "begrenzte Aufhebung der Trennung" von Amt und Mandat sprach sich der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, Volker Beck, aus. Zwar könne er der Trennung durchaus "etwas abgewinnen", allerdings sei diese unter Regierungsbeteiligung nicht mehr sinnvoll, da die "Parteivorsitzenden einen direkten Zutritt zu Parlament und Regierung" haben müssten.
Die Parteitage seien offenbar nicht in der Lage, Kompromisse zwischen "der großen Mehrheit und der kleinen, aber satzungshemmenden Minderheit" hinzubekommen. Aus diesem Grund begrüße er eine Urabstimmung unter den Parteimitgliedern.
Im PHOENIX-Interview forderte Beck "einen flexibleren Arbeitsmarkt". Zudem sei es wichtig, "die Lohnnebenkosten durch Strukturreformen herunterzufahren".
Bezüglich des momentan schweren Stands der Regierungskoalition im Bund sagte Beck, Rot-Grün habe eine "Grundregel des politischen Geschäfts" verletzt. Viele notwendige Maßnahmen seien auf den Weg gebracht worden "und erst im Nachgang" seien die dahinterstehenden Ideen und Überlegungen erklärt worden.
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