Steinbrück: Kohlesubventionen über 2006 erhalten
Bonn (ots)
Gegen einen "abrupten Stopp" der Kohlesubventionen zum Jahr 2006 hat sich NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung Im Dialog sagte Steinbrück am Freitag Abend, die sozialen Folgekosten einer sofortigen Einstellung der staatlichen Zuschüsse, wie sie die CDU fordere, seien höher als die kurzfristigen Einsparungen. "Die Menschen im Ruhrgebiet wollen Verlässlichkeit." Zudem werde ein nationaler Energiesockel auch weiterhin benötigt.
Weiterhin forderte der vor genau einem Monat gewählte NRW-Regierungschef, der Staat müsse sich mehr auf seine Kernaufgaben wie etwa das Bildungswesen, das Gesundheitssystem und die innere Sicherheit zurückziehen.
Steinbrück sagte, dass es in der SPD zu wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen in der jüngsten Vergangenheit "zu viele Wendungen und Wandlungen" gegeben habe. Allerdings widersprach er Meinungen, dass es innerhalb der Partei beim Thema Vermögenssteuer einen "Machtkampf" zwischen den SPD-Ministerpräsidenten und Mitgliedern der Bundesregierung gegeben habe. Die Partei sei "souverän genug", Dispute zu führen, so der Ministerpräsident.
Für den in NRW geplanten Metrorapid erwartet Steinbrück einen Bundeszuschuss: "Wir brauchen im nächsten Jahr Barmittel aus dem Haushalt."
PHOENIX zeigt Im Dialog - Gaby Dietzen mit Peer Steinbrück am Freitag, 6. Dezember 2002, um 21 Uhr.
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