Seehofer: Nicht als Oberlehrer gegenüber der CDU aufspielen / Rücknahme der Sozialreformen war der größte Fehler von Rot-Grün
München/Bonn (ots)
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hält es für den "größten Fehler von Rot-Grün", die Sozialreformen aus dem Jahr 1998 zurückgenommen zu haben. "Wenn wir diese Reformen heute noch hätten, gäbe es bei weitem nicht die Finanzprobleme in der Sozialversicherung, wie wir sie jetzt erleben müssen", sagte Seehofer im PHOENIX-Interview auf dem CSU-Parteitag in München. Bei der Rente und bei der Gesundheit habe die Union immer gesagt, "dass dieses Ausmaß von Leistungen nicht mehr finanzierbar ist und dass wir mehr Eigenverantwortung und mehr Eigenvorsorge brauchen".
Einen Konflikt mit der CDU über die inhaltliche Ausrichtung der Union verneinte Seehofer. Die CDU habe es wegen der heterogenen Zusammensetzung ihrer Mitgliederschaft und wegen der Ausdehnung auf ganz Deutschland wesentlich schwerer als die Schwesterpartei in Bayern. "Deshalb sollten wir uns hier als CSU nicht als Oberlehrer gegenüber der CDU aufspielen." Dennoch empfahl er: "Wenn es um Strategien und Konzepte geht, wie man sich fortentwickelt, sollte man nicht so sehr darüber reden, sondern es einfach zu tun." In Bayern habe die CSU seit vier Jahrzehnten "eine gute Verbindung gefunden zwischen der Bewahrung des Bewährten, der Traditionspflege, aber gleichzeitig der Öffnung gegenüber dem Fortschritt und dem Modernen."
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