Phoenix - Programmhinweis für Donnerstag, 29. August 2002
Bonn (ots)
21.00 Uhr Berliner PHOENIX Runde Nach der Flut ist vor der Wahl - Die Finanzdebatte im Bundestag
Nach der verheerenden Flut hat das große Aufräumen begonnen. Die Debatte über die Finanzierung der Milliarden-Schäden ist längst vom Wahlkampf eingeholt worden. In den Grundsätzen sind sich Regierung und CDU/CSU einig: Die für 2003 geplante Steuerreform wird verschoben und ein Wiederaufbaufond eingerichtet. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat aber schon angekündigt, das Sofortprogramm der Regierung zur Flutopfer-Hilfe nach einem Wahlsieg der Union zu kippen. Die FPD trägt die Pläne der Regierung ohnehin nicht mit und spricht sich für die Beibehaltung der Steuerreform aus. Sie kritisiert vor allem die Steuererhöhung für Unternehmen. Von verschiedenen Seiten wurde angeregt, die Bundesbankgewinne für den Wiederaufbau einzusetzen.
Sind die vorliegenden Konzepte durchdacht oder steigern sich die Parteien in hektischen Aktionismus? Und gefährdet die Regierung mit weiteren Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen den Wirtschaftsaufschwung? Über die Vorschläge zur Flutopfer-Hilfe diskutiert Gaby Dietzen mit den Journalisten Daniel Goffart, Handelsblatt, Bascha Mika, taz, und Uwe Müller, Die Welt.
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