Grünen-Politikerin Künast: Türkei von EU weiter entfernt, als je zuvor
Bonn-Berlin (ots)
Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestages, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in weite Ferne gerückt. "Sie ist weiter von der EU entfernt als je zuvor", erklärte die Politikern von Bündnis90/Die Grünen in der Sendung phoenix Runde im Fernsehsender phoenix.
Sie frage sich ernsthaft, in welche Richtung sich das Land hinsichtlich Gleichstellung, Meinungsfreiheit und Grundrechten entwickele. Das Twitter-Verbot, besonders aber der Regierungs-Umgang mit dem Bergwerks-Unglück in Soma habe sie erschrocken. "Das ist alles sehr rüde, Man spürt ja noch nicht einmal Gefühl und Mitleid mit den Familien der Opfer", so Künast weiter. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe einiges an Hausaufgaben zu machen. Ihm stehe es frei, am kommenden Samstag in Köln zu reden, doch freue sie sich über die Gegen-Demonstranten, die frei ihre Meinung zu Erdogan äußern dürften. Ob die Türkei überhaupt EU-Reife erlange, "werden die türkischen Bürger dadurch entscheiden, wen sie wählen", meinte die bündnisgrüne Politikerin.
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