Meister (CDU) nach ESM-Urteil: EZB-Rolle nicht verwischen
Poß (SPD): Kanzlerin muss "offen und ehrlich" sein
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 13. September 2012 - Nach dem ESM-Urteil des BVerfG hat Michael Meister (CDU) im PHOENIX-Interview mit Blick auf die Kompetenzen der EZB gewarnt: "Die Rollenverteilung zwischen Politik und EZB darf nicht verwischt werden", so der Stellvertretende Fraktionsvoristzende der Union. "Wir müssen aufpassen, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats bleibt und Geldpolitik betreibt, und zwar ausschließlich in Richtung Stabilität. Ihr Auftrag ist nicht die Finanzpolitik." Politisch sei man "auf dem Weg nach Brüssel". "Ich habe ein gutes Gewissen, Kompetenzen auch zu transferieren."
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Poß sieht die Anleihenkäufe der EZB kritisch: "Wer will entscheiden, ob es der Geldwertstabilisierung diente oder nicht doch Finanzpolitik war? Es ist differenzierter und insoweit nicht legitimiert." Kritik übte er im PHOENIX-Interview an Bundeskanzlerin Merkel: "Sie muss das tun, was sie so ungern tut: Sie muss offen und ehrlich sein und erklären, um was es geht."
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