Enkelmann (Linke): Bei Zustimmung zum Fiskalpakt noch heute Nacht Klage per Fax nach Karlsruhe
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, hat angekündigt, dass die Linke im Falle der Zustimmung des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt noch heute Nacht Klage einreichen wird. "Wenn es heute die abschließende Lesung im Bundestag gibt, dann werden wir noch heute Nacht die Klage vorbereiten, fertigmachen und vorab schon mal per Fax nach Karlsruhe schicken. Morgen geht sie dann nach Karlsruhe, damit wir zeitnah tatsächlich beim Gericht sind", sagte sie im PHOENIX-Interview. Einzelheiten dazu wolle der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi morgen Mittag mitteilen.
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