Stuttgart 21 - Geißler: Schlichtung hat funktioniert, aber Defizit konnte nicht mehr aufgearbeitet werden/ Bürger wollen vor Beschlüssen gehört werden
Bonn (ots)
Bonn/Stuttgart, 30. November 2010 - Vermittler Heiner Geißler hat nach dem Abschluss der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 gegenüber PHOENIX seine persönliche Bilanz gezogen: "Mir war am wichtigsten, dass die Schlichtung überhaupt funktioniert hat." Die Parteien hätten sich zusammengesetzt an einen Tisch, und zwar "gleichberechtigt auf Augenhöhe". Ihm sei wichtig, "dass es eine sachliche Diskussion war". "Dass es zum ersten Mal gelungen ist, dass Ministerpräsident, Minister und Bahnvorstände und so weiter sich zusammengesetzt haben mit den Bürgern, die sich in einem Aktionsbündnis aus der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen haben. Dass sie nicht bei dem anderen in das Weiße des Auges des Feindes blickten, sondern sich als Mitbürger ernst nehmen", so Geißler. "Das ist sicher das Wichtigste und muss auch in Zukunft bei ähnlichen Projekten so gemacht werden, nur eben früher als hier in Stuttgart. Wir konnten das Defizit nicht mehr aufarbeiten", sagte der Schlichter. Dieses habe darin bestanden, dass ein solches Demokratieexperiment, ein Element der unmittelbaren Demokratie, nicht schon vier oder fünf Jahre vorher stattgefunden hat. Als Erfolg sieht Geißler, "dass es gelungen ist, in Übereinstimmung mit allen Beteiligten ganz konkrete Verbesserungen für die Bahnreisenden und für Stuttgart 21 durchzusetzen".
Geißler ist überzeugt davon, dass die Schlichtungsgespräche Auswirkungen auf künftige politische Entscheidungen haben: "Die Bürger lassen sich nicht mehr bevormunden. Wir leben in einer Mediendemokratie. Infolgedessen sind die Menschen gut informiert und geben sich nicht damit zufrieden, dass ein Parlament vor Jahren etwas beschlossen hat, sondern wollen bei der Realisierung mitsprechen. Aber vor allem wollen sie sichergestellt haben, dass sie vor diesen Beschlüssen gehört werden." Ein Beispiel könnte die Vorgehensweise der Schweiz bei solchen Projekten sein.
Darüber hinaus sagte Geißler gegenüber PHOENIX, dass er während der Gespräche unter Druck gestanden habe: "Es hat immer Leute gegeben, die versucht haben, auf mich Druck auszuüben. Aber damit haben sie kein Ergebnis erzielt", betonte er.
Zur Fernsehübertragung bemerkte Geißler: "Ich will mich auch bedanken. PHOENIX hat ja mit dazu beigetragen, dass dieses Demokratieexperiment auch erfolgreich gewesen ist."
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