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Solms: EU-Hilfe für Griechenland "zu eilfertig"
EU braucht neue Finanzverfassung
Eichel warnt vor zu hohen Zinsen für Griechenland

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. April 2010 - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und FDP-Finanzexperte, Hermann Otto Solms, nannte die Bereitstellung finanzieller Mittel der EU für Griechenland "zu eilfertig". In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte er, dies begünstige, dass sich Griechenland an diesem Geld bediene und nicht "selber eine stabilitätsorientierte Politik mache". Solms bemängelte, dass die europäischen Finanzminister sofort darüber gesprochen hätten, "welche Hilfe in welcher Höhe zur Verfügung gestellt werden kann." "Richtig wäre es gewesen, Griechenland von Anfang an an den Internationalen Krisenfonds zu verweisen, der die Instrumente, die Fachkompetenz und das Personal hat, und der über die drastischen Sanktionsmöglichkeiten verfügt, die Europa nicht hat. Europa hätte vorsorglich anfangen müssen, den Unionsvertrag dahin weiterzuentwickeln, damit diese Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.

In derselben Sendung warnte der ehemalige Bundesfinanzminister, Hans Eichel, vor zu hohen Zinsen, die eine baldige Rückzahlung der Schulden behindern könnten: "Wir dürfen nicht ganz die Mechanik der Finanzmärkte aus dem Blick verlieren ... Es kann gar nicht gehen, dass Griechenland aus diesem Loch heraus kommt, mit all den harten Maßnahmen, die es treffen muss, wenn es gleichzeitig Zinsen für Kredite zahlen muss, die mehr als doppelt so hoch sind, wie die, die die Deutschen zahlen. Das geht nicht, das ist Illusion." Eichel weiter: "Da ist unheimlich viel Spekulation im Geschäft und das machen die alle mit dem billigen Zentralbank-Geld, das die Zentralbanken ausgegeben haben, um überhaupt die Finanzmärkte in Funktion zu halten. Da ist einiges entschieden aus dem Lot geraten. Wenn wir nicht gleichzeitig die Finanzmärkte bändigen, dann werden die alle wild gegen uns spekulieren." Eichel bemängelte die Ausgabenpolitik des Landes. Viereinhalb Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden für Militärausgaben aufgewendet. Dies sei "viel zu hoch." Es sei "anachronistisch, dass die Griechen sich (mit den Türken) noch immer um Inseln in der Ägäis" stritten und deswegen solche Rüstungsetats hätten, so Eichel.

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