Pieper (FDP) verteidigt Westerwelle gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft: Kritik sachlich unbegründet
Ströbele (Grüne): Westerwelles Verhalten "an Grenze zur Korruption"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 15. März 2010 - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) Bundesaußenminister Guido Westerwelle gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft verteidigt: "Ich denke, dass es in dem Fall nichts vorzuwerfen gibt, weil es um Außen- und Wirtschaftspolitik ging. Es ging um wichtige Aufträge, aus denen Arbeitsplätze resultieren. Das wird unter dem Strich auch erkennbar werden." Die Unternehmensvertreter, die an den Auslandsreisen des Bundesministers beteiligt gewesen seien, stünden "nicht in Zusammenhang mit Unternehmen, die in Oppositionszeiten für die FDP gespendet haben. Es gibt da überhaupt keinen Zusammenhang." Die Kritik hieran sei, so Pieper wörtlich, "nicht sachlich begründet" und führe "nicht nur zu Politikverdrossenheit, sondern schadet auch der politischen Kultur in unserem Lande." Pieper bewertet die Kritik an der Auswahl von Westerwelles Delegationsmitgliedern als Wahlkampftaktik: "Ich sehe diese Kampagne eigentlich eher als Ablenkungsmanöver auch von Nordrhein-Westfalen an". Hier bereite man eine rot-rot-grüne Koalition vor.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) warf Westerwelle vor, er habe bisher nicht erklärt "warum er von den vielen Unternehmen gerade die wenigen herausgefischt hat, die der FDP eine Spende gegeben haben und ihm entweder über seinen Bruder, über seinen Freud oder über ihn selbst verbunden sind." Westerwelle habe "offenbar ganz gezielt Firmen fördern wollen, die ihm und seiner Familie persönlich sehr nahe stehen und die auch schon gezeigt haben, wie nahe sie ihm stehen, indem sie über 100.000 Euro an Spenden der FDP gezahlt haben." Dies nannte Ströbele einen "Verwilderung der Sitten." Westerwelle habe "sich damit den Staat zur Beute gemacht", so Ströbele. Für ihn liegt das unterstellte Verhalten Westerwelles "an der Grenze zur Korruption." Ströbele widersprach Piepers Vorwurf, es handele sich um eine Kampagne gegen den Außenminister: "Die Glaubwürdigkeit leidet doch nicht unter der Kampagne, sondern darunter, dass herauskommt, was da passiert ist."
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