Bartsch: Werde in Rostock für kein Amt kandidieren/ Parteiinterner Streit kein Ost-West-Konflikt / Kampeter sieht Einsparpotenziale bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 18. Januar 2010 - Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch will nach seinem angekündigten Rückzug auch für keinen anderen Posten in der Linkspartei kandidieren. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte Bartsch: "In Rostock kandidiere ich nicht als Bundesgeschäftsführer, und ich werde auch für kein anderes Amt kandidieren." Bartsch trat der Ansicht entgegen, es handele sich bei den aktuellen innerparteilichen Auseinandersetzungen um einen Ost-West-Konflikt. "Es geht um etwas Grundsätzlicheres", so Bartsch. Zu dem angeblichen "Asyl"-Angebot aus den Reihen der SPD sagte Bartsch: "Meine Haltung ist da ganz klar: Ich bin in der Linken. Ich bin verantwortlich für die Parteitagsvorbereitung, ich werde die Programmdebatte befördern, und ich werde auch dabei sein, wenn es um Auseinandersetzungen um Politik geht."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung wies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), die Behauptung zurück, die Union plane Einschnitte bei den Leistungen von Hartz-IV-Empfängern. "Leistungskürzungen für die Einzelnen hat keiner gefordert", so Kampeter. "Wenn wir die Anzahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiter reduzieren, können wir bei Aufrechterhaltung einer sozialen Dienstleistungsqualität gleichzeitig auch noch Mittel einsparen. Ich glaube, da sind sich Koch und Rüttgers total einig." Auf die Frage, ob sich dies etwa auf die Maßnahmen der Arbeitsagentur zur Wiedereingliederung beziehe, sagte Kampeter: "Das bezieht sich sowohl auf Maßnahmen, die steuerfinanziert sind, als auch auf Beitragsfinanzierung. Bei beiden Instrumenten sehe ich erhebliche Einsparpotenziale, im Übrigen, ohne dass die Betroffenen hier mit Leistungskürzungen zu rechnen haben."
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