PHOENIX RUNDE "Schnüffelstaat Online - Der überwachte Bürger?"
PHOENIX-Programmhinweis für Dienstag, 15. Dezember 2009, 22.15 Uhr
Bonn (ots)
Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Die Speicherung der Kommunikationsdaten der deutschen Bürger löste eine Welle der Entrüstung aus. Nun werden die Klagen vor dem Gericht in Karlsruhe verhandelt. Das Gesetz verpflichtet die Telekommunikationsunternehmen, alle Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Die Bundesregierung erhofft sich damit Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus. Kritiker sehen es als einen Eingriff in das Privatleben der Bürger und warnen vor Datenmissbrauch. Zudem sei die Überwachung teuer und belaste die Wirtschaft.
Das Gesetz erscheint vielen Bürgern sittenwidrig, aber ist es auch verfassungswidrig? Wird nun jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt? Oder hilft es wirklich, Straftaten und Verbrechen zu bekämpfen?
Gaby Dietzen diskutiert in der PHOENIX Runde mit Wolfgang Bosbach (CDU, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses), Marco Buschmann (FDP, Mitglied des Bundestags-Rechstausschusses), Andreas Bogk (Chaos Computer Club) und Jörg Schieb (Publizist, IT-Experte).
Wiederholung um 0.00 Uhr und Mittwoch um 9.15 Uhr.
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell