Steinmeier: Mehr Flexibilität bei Rente mit 67
SPD befindet sich in Spannungszustand
Bonn (ots)
Bonn/Dresden, 13. November 2009 - Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank-Walter Steinmeier, hält die Rente mit 67 Jahren für notwendig: "Langfristig werden wir nicht umhin kommen - wegen der Demographie in Deutschland und wegen der weniger werdenden Beitragszahler: Wir werden die Lebensarbeitszeit verlängern müssen. Aber wir müssen den Übergang von der aktiven Beschäftigung in den Ruhestand flexibler gestalten." Er schlägt "die Einführung einer Teilrente mit 60 Jahren, die Fortsetzung der geförderten Altersteilzeit" und eine "Neuorientierung in der Erwerbsminderungsrente" für gesundheitlich angeschlagene Menschen vor.
Steinmeier sieht seine Partei nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf dem Parteitag in Dresden vor grundsätzlichen Richtungsentscheidungen: "Wenn man regiert - und die SPD hat das elf Jahre lang getan -, gerät man auch in einen Spannungszustand mit den Grundsatzbeschlüssen der Partei, vielleicht auch mit manchen Grundüberzeugungen. Darüber muss man jetzt diskutieren." Gegenüber PHOENIX sagte Steinmeier, dass dies auch die Politik der Agenda 2010 einschließe: "Wir können uns jetzt Mühe geben und gemeinsam miteinander diskutieren, ob man in einzelnen Bereichen, meinetwegen auch bei der Agenda 2010, jede Faser der Entscheidung richtig war." Aber dies löse dann noch nicht "die Fragen, die sich in der Zukunft stellen werden."
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