Gysi: Steuersenkungen auf Pump zahlt nächste Generation
Homburger: Nur Wachstum wird Arbeitsplätze schaffen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 11. November 2009 - Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, übte gegenüber PHOENIX scharfe Kritik an den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung: "Man kann Steuersenkungen eigentlich nicht auf Pump machen. Das heißt ja nur, die nächste Generation muss das bezahlen", so Gysi. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, verteidigte die Steuersenkungspläne der neuen Regierung: "Wir wissen, dass wir alles tun müssen, um die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken. Nur mit Wachstum werden wir es schaffen, neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten." "Wir wollen hier ein Signal setzten und beginnen deshalb zum 1.1.2010 mit Entlastungen", so die FDP-Politikerin. Dem Vorwurf der sozialen Kälte entgegnete Homburger, dass eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages vor allem Familien entlaste: "Analog zu der Entlastung beim Kinderfreibetrag wird auch das Kindergeld erhöht und das ist genau der Gleichklang. Das heißt, es werden alle davon profitieren."
Gysi kritisierte die geplante Reform des Erbschaftssteuerrechtes: "Wenn jetzt jemand 50 Millionen erbt, dann zahlt er drei Millionen weniger Steuern." "Davon kriegt kein Mensch einen Arbeitsplatz", ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Linken. Birgit Homburger hält dagegen diese Reform für einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe. "Das bedeutet, dass man sich um Themen kümmert, wie die Kreditklemme oder den Bürokratieabbau, was insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe massiv betrifft. Dazu gehört auch das Thema Erbschaftssteuerrecht."
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