Bosbach und Fricke: Steuerstrukturreform kommt 2011
Oppermann: Brauchen keinen weiteren Nachfrage-Impuls
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 27. Oktober 2009 - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet mit der angekündigten Steuerreform bereits im übernächsten Jahr. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Fricke: "Es wird das Steuersystem, das versprochen ist, auch geben." Dieses werde "wahrscheinlich 2011" in Kraft treten. Man müsse aber zunächst sehen, wie sich die wirtschaftliche Situation im nächsten Jahr entwickeln werde, so Fricke. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, geht von einem entsprechenden Einführungsdatum aus: "Wenn man sich verabredet zum 1. Januar 2011, halte ich das für einen realistischen Zeitraum. Und eine solche Strukturreform wird auch kommen", so Bosbach. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Scheel wertete in der PHOENIX-Sendung das Abwarten der schwarz-gelben Koalition bei der Steuerreform als Zeichen von Konzeptionslosigkeit. Die FDP behaupte seit Jahren, sie habe ein fertiges Gesetz und dass alles finanziert sei, so Scheel. Tatsächlich habe man bisher aber keinen einzigen Vorschlag zur Finanzierung einer solchen Reform gehört. Gleichzeitig entlaste die schwarz-gelbe Koalition mit der Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes Gutverdiener doppelt so stark wie Geringverdiener. "Und diejenigen, die gar nichts haben, bekommen gar nichts", sagte Scheel. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte ebenfalls die angekündigten Steuerentlastungen als ökonomisch unnötig. "Es hilft den Eltern und den Kindern mehr, wenn sie jetzt eine bessere Betreuung und verlässlichen Unterricht bekommen statt 20 Euro Kindergeld", so Oppermann. Deutschland brauche jetzt keinen weiteren Impuls für die Binnennachfrage. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Programm, das die Exportwirtschaft wieder auf Trab bringt. Da haben wir die Einbrüche", so Oppermann in der PHOENIX-Sendung. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, kritisierte die geplanten Steuerentlastungen, da vor allem die Bundesländer deswegen geringere Einnahmen zu erwarten hätten. Allein in Berlin würden im nächsten Jahr Einnahmen im Gegenwert von 100.000 Kita-Plätzen fehlen, rechnete Lötzsch vor.
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