Lafontaine erwartet Annäherung zwischen Linken und SPD und schließt Rückkehr zur SPD nicht völlig aus
Bonn (ots)
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, erwartet nach der Bundestagswahl eine programmatische Annäherung der SPD an die Linkspartei. "Wir haben ja eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag", sagte Lafontaine in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINEN SPEZIAL. Wenn die SPD bei den Punkten Afghanistan-Einsatz, Rentenformel und Hatz IV Bewegung zeige, könne ein Sozialdemokrat "morgen Kanzler sein". Er erwarte, dass es in der SPD tatsächlich zu diesen Veränderungen kommen werde, so Lafontaine weiter. "Wenn die jetzigen Prognosen zutreffen, dann muss es nach der Bundestagswahl eine vertiefte Debatte innerhalb der SPD über den Kurs geben. Denn wenn man von fast 41 Prozent in zehn Jahren die Partei runterwirtschaftet auf 23 bis 24 Prozent und die Mitglieder halbiert, muss man sich doch die Frage stellen: 'Was habe ich falsch gemacht?'" In diesem Zusammenhang wollte Lafontaine auch eine Rückkehr zur SPD nicht völlig ausschließen. Für ihn seien ein starker Sozialstaat und die Außenpolitik Willy Brandts die Kernpunkte sozialdemokratischer Programmatik, so Lafontaine. "Das sind die zwei Eckpunkte für mich gewesen, und wenn die SPD diese beiden Eckpunkte mal wieder übernehmen würde, hätten wir eine ganz andere Lage. Aber wir haben sie derzeit nicht." Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung betonte Lafontaine, die Forderung der Linken, den Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro anzuheben, sei vollständig gegenfinanziert. "Wir haben das sorgfältig geprüft. Es handelt sich um eine Zahl im zweistelligen Millionenbereich. Wenn ich sage, die Vermögensteuer bringt 90 Milliarden Mehreinnahmen, dann ist das kein Problem, das zu finanzieren." Durch Steuererhöhungen für Vermögende habe man insgesamt ein Potenzial von deutlich über 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen. "Und damit fangen wir dann an, unser Programm umzusetzen", so Lafontaine weiter. Mögliche Ambitionen, im nächsten Jahr alleiniger Parteivorsitzender zu werden, wollte Lafontaine nicht kommentieren: "Ich habe eine eigene Position. Ich sage Ihnen die aber, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, denn es ist jetzt wirklich nicht der Zeitpunkt, vor einer Bundestagswahl zu gackern über Personalentscheidungen im nächsten Jahr."
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