Westerwelle: Türkei heute nicht EU-beitrittsfähig
"Frage eines Nato-Beitritts Georgiens stellt sich jetzt nicht"
Bonn (ots)
FDP-Chef Guido Westerwelle hält einen EU-Beitritt der Türkei auf mittlere Sicht nicht für möglich. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: "Sie behauptet nicht einmal selbst, sie wäre beitrittsfähig. Die Türkei ist heute nicht beitrittsfähig und man muss hinzufügen: Die Europäische Union wäre heute auch gar nicht aufnahmefähig." Weiter ergänzte Westerwelle: "Trotzdem haben wir ein massives Interesse daran, dass die Türkei nicht abgleitet in Richtung Ost-Orientierung oder religiöser Orientierung oder Fundamentalismen, sondern dass die Türkei ein wichtiger Partner bleibt in der Nato, dass wir gut und wirtschaftlich mit ihr zusammenarbeiten, dass wir also solide, gute, exzellente Verhältnisse miteinander haben." Aus diesem Grund sollte alles getan werden, was zum Beispiel die rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Reformen in der Türkei befördere und nicht ausbremse, so der FDP-Vorsitzende. Auf europäischer Ebene gebe es ergebnisoffene Verhandlungen. "Die Türkei muss zeigen, dass sie rechtsstaatlich, gesellschaftlich - was ihre innere Verfasstheit angeht - demokratisch, ökonomisch auf dem richtigen Weg ist", sagte Westerwelle. "Wir haben doch bei uns in Europa ein massives Interesse daran, dass die Türkei sich in Richtung Westen orientiert." Dementsprechend sei er dagegen, "dass wir eine Frage, die mutmaßlich in acht bis zehn Jahren überhaupt erst zu beantworten ist, heute so beantworten, dass wir denjenigen, die in der Türkei gerade an Reformen arbeiten, sagen: Ihr könnt Euch anstrengen wie ihr wollt, wir wollen mit Euch sowieso nichts zu tun haben." Auf die Frage, ob er Georgien gerne in der Nato hätte, antwortete Westerwelle: "Nein, das geht jetzt nicht. Und ich unterstütze nachdrücklich die Haltung der deutschen Bundesregierung, dass sie hier auch die Skepsis gegenüber allen Verbündeten zum Ausdruck bringt. Diese Frage eines Nato-Beitritts stellt sich jetzt nicht - und würde sie sich stellen, müssten wir sie mit einem Nein beantworten, weil die innere Verfasstheit dieses Landes nicht so ist (...), dass das jetzt die richtige Stunde dafür wäre."
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