Brok (CDU): Topolaneks Rücktritt schwächt auch die Europäische Union
Bonn (ots)
Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok, hat sich im PHOENIX-Interview zu den Auswirkungen des Rücktritts des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek geäußert. "Formal bedeutet das natürlich nichts, denn er ist weiter tschechischer Ministerpräsidenten und wird so auch weiter die Ratspräsidentschaft führen", sagte Brok. "Nur: Ein Ministerpräsident, der zuhause keine Mehrheit hat, ist natürlich nicht so durchschlagskräftig wie einer, der zuhause stark ist. Und das schwächt natürlich in einer schwierigen Phase der Finanz- und Wirtschaftskrise insbesondere die Ratspräsidentschaft und damit die Europäische Union selbst." Auf die Frage, ob es sinnvoll wäre, einen anderen Kandidaten etwa aus der so genannten Troika zu benennen, sagte Brok: "Nein. Das ist rechtlich unmöglich und wäre auch politisch falsch, dies zu machen." Die Situation zeige, dass der Vertrag von Lissabon notwendig sei, "damit wir in Zukunft einen ständigen Außenminister und einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates haben, damit solche Zufälligkeiten nationaler Stärke nicht in der Führung der Europäischen Union eine Rolle spielen."
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