Schünemann (CDU) kritisiert Islamkonferenz: Ergebnis "sehr, sehr dürftig"
Alboga über Wilders-Film: "Wir lassen uns nicht provozieren"
Bonn (ots)
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die von der Bundesregierung initiierte Islamkonferenz kritisiert. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er am Montagabend: "Die Islamkonferenz ist etwas, wo der Bundesinnenminister einen durchaus ehrenwerten Versuch startet, einen Ansprechpartner von den Muslimen insgesamt zu bekommen. Aber davon sind wir meilenweit entfernt, weil im Koordinierungsrat nur ein Bruchteil von denjenigen sitzt, die hier bei uns leben." Es werde nicht gelingen, in kurzer Zeit mit den Muslimen einen Vertrag zu schließen, um einen Ansprechpartner zu bekommen. Wörtlich sagte Schünemann: "Da ist die Zerstrittenheit und da ist auch die Gefahr gerade beim Koordinierungsrat gegeben." Für die notwendigen Integrationsschritte müsse man sich einfach Zeit nehmen, um die Partizipation der Muslime insgesamt zu fördern. Die Islamkonferenz halte er für einen Versuch, hier einen Beitrag zu leisten. "Ich sehe sie aber mit großer Skepsis", so Schünemann. "Wenn wir uns das Ergebnis nach drei Islamkonferenzen anschauen, dann ist das sehr, sehr dürftig. Wir haben bisher nur eine Unterschrift darüber, dass man sich grundsätzlich zum Grundgesetz bekennt und dass Religionsunterricht mit eingeführt werden soll. Das reicht meiner Ansicht nach nicht aus." Es bestehe die große Gefahr, dass die "schweigende Mehrheit bei den Muslimen", die integriert seien und keine Parallelgesellschaften bildeten, "nicht in den Vordergrund gerückt werden" und "diejenigen, die Parallelgesellschaften haben, plötzlich Ansprechpartner sind". Die Islamkonferenz stehe deshalb vor einem Scheideweg. Zudem seien "im Koordinierungsrat gerade die Organisationen vertreten, die zu einem großen Teil problematisch sind", so der niedersächsische Innenminister. Bekir Alboga, Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime, betonte ebenfalls in der PHOENIX-Sendung, dass die in dem Koordinationsrat vertretenden muslimischen Dachorganisationen sich eindeutig zum Grundgesetz und zu den Werten des Grundgesetzes bekennen würden. Die Bundeskanzlerin habe beim ersten Integrationsgipfel gesagt, die 15,3 Millionen Migranten in Deutschland seien herzlich willkommen. "Diese Botschaft hat aber momentan unsere Mitmenschen deutschlandweit noch nicht erreicht", so Alboga. Auf die Frage nach dem umstrittenen anti-islamischen Film Fitna des niederländischen Politikers Geert Wilders sagte Alboga: "Wir Muslime in Deutschland haben sehr, sehr besonnen darauf reagiert." Einige Medien seien sehr verwundert gewesen, dass in der Freitagspredigt kein Bezug auf den Film genommen worden sei. "Das interessiert uns nicht. Da ist ein Provokateur, der will provozieren - er soll sein Geschäft machen, wir bleiben friedlich. Wenn wir reagieren, dann höchstens mit einer Pressemitteilung - mehr nicht. Wir lassen uns von ihm nicht provozieren", so der Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime.
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