Ottmar Schreiner: "Hartz IV steht im Widerspruch zu der Forderung nach Mindestlöhnen"
Bonn (ots)
Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner hat die Entscheidung seines Parteivorstandes begrüßt, dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende zu empfehlen, eine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitnehmer zu beschließen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" fasste der zum linken Parteiflügel gehörende Schreiner am Montagabend seine Kritik an der Agenda 2010 erheblich weiter. Im Focus dabei, Hartz IV oder das Arbeitslosengeld II. "Hartz IV ist in wesentlichen Teilen korrekturbedürftig", so Schreiners Analyse. Die aktuelle Diskussion in seiner Partei um die Sozialpolitik bezeichnete Schreiner als widersprüchlich. Die Forderung nach Mindestlöhnen und das gleichzeitige Festhalten an Hartz IV ginge so nicht. "Hartz IV steht im Widerspruch zu der Forderung nach Mindestlöhnen", so der SPD-Sozialexperte wörtlich. In derselben Sendung bewertete der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner, die Diskussion um das Arbeitslosengeld I auch als Ausdruck der strukturellen Schwäche der SPD und ihres Parteivorsitzenden: Während Frau Merkel das Ganze "kalt betrachte" und in ihrer Position beim Wähler unverändert gestärkt sei, so Güllner, habe die SPD schon jetzt ein Problem mit dem potentiellen Kanzlerkandidaten Kurt Beck. "Noch nie gab es einen so schwachen potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD", sagte der Forsa-Chef.
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