NABU fordert aktivere Umwelt- und Naturschutzpolitik in 2005
Bonn/Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder für das Jahr 2005 zu einer aktiveren Umwelt- und Naturschutzpolitik aufgefordert. "Am Ende des Jahres 2004 bleiben zu viele Fragen offen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. So sei das vorläufige Scheitern der Föderalismusreform zwar sehr bedauerlich, aber noch lange kein Grund für die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Novellierung von Bundesjagd- und Bundeswaldgesetz weiter zu verschleppen. Spätestens die alarmierenden Daten des jüngsten Waldzustandsberichtes hätten die Notwendigkeit einer ökologischen Waldwirtschaft verdeutlicht, sagte Tschimpke: "Nur Naturnahe Wälder sind stabile Wälder."
Als weiteren Grund für die starke Zunahme geschädigter Bäume nannte Tschimpke die anhaltende Luftverschmutzung. Daher sei es unverständlich, dass die Bundesregierung seit über einem Jahr mit der Fortschreibung des nationalen Klimaschutzprogramms auf sich warten lasse. "Wenn wir auf nationaler Ebene weiterhin zögern, werden wir bald unsere Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz einbüßen", so der NABU-Präsident. Zudem habe die Bundesregierung mit dem Nationalen Allokationsplan zur Zuteilung von CO2-Emissionsrechten die Chance vertan, den Emissionshandel als effizientes Klimaschutzinstrument zu nutzen. Positiv bewertete Tschimpke die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes, die den notwendigen Aufschwung der Erneuerbaren Energien weiter befördern dürfte. Bei der künftigen Nutzung von Biomasse gebe es aus naturschutzfachlicher Sicht allerdings noch Nachbesserungsbedarf.
Auch die anhaltende Untätigkeit bei der ökologischen Neuausrichtung der Verkehrspolitik sei nach Ansicht des NABU für die schleppende Entwicklung des Klimaschutzes mit verantwortlich. "Wir brauchen die Senkung der Lärm- und Treibhausgasemissionen, den Abbau der Steuervergünstigungen im Flugverkehr, den Verzicht auf den Ausbau der Binnenschifffahrtswege und die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz", sagte der NABU-Präsident. In diesem Zusammenhang begrüßte Tschimpke die Einführung einer EU-weiten Richtlinie mit verbindlichen Grenzwerten für Feinstäube, deren Einhaltung von jedem Bürger eingeklagt werden könne. Mit der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform sowie der Verabschiedung des Gentechnikgesetzes seien im Jahr 2004 zwei wesentliche Meilensteine der Agrarwende abgeschlossen worden. Allerdings hätten Bund und Länder das Gentechnikgesetz in letzter Sekunde noch stark beschnitten. So würden die direkten und indirekten Schäden durch die Agro-Gentechnik nur unzureichend berücksichtigt. "Ausgerechnet in unseren Naturschutzgebieten droht eine unberechenbare Kontamination mit gentechnisch veränderten Organismen", sagte Tschimpke. Genutzt werden müsse nun auch die große Chance, die sich für die ländlichen Räume in Deutschland aus der Reform der EU-Agrarförderung ergebe. Die Abkehr von der mengenorientierten Subvention reiner landwirtschaftlicher Produktion müsse konsequent vollzogen werden. "Die Bundesregierung muss engagierter die Gelegenheit nutzen, eine positive Regionalentwicklung in den ländlichen Regionen dauerhaft zu sichern", forderte Tschimpke.
Auch beim Naturschutz hätten Tempo und Qualität der Reformen im vergangenen Jahr weiter nachgelassen, so der NABU-Präsident: "Wir haben den Schwerpunkt Biologische Vielfalt im Fortschrittbericht der Bundesregierung vermisst." Tschimpke forderte daher die zügige Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie und deren Integration in den Nachhaltigkeitsbericht 2006. Auch die Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes in Landesrecht sei nur äußerst schleppend vorangetrieben worden, bis heute seien erst drei Länder ihrer Umsetzungsverpflichtung nachgekommen. Vielerorts sei dagegen ein drastischer Abbau von Naturschutzleistungen zu verzeichnen, die Negativliste reiche von einschneidenden Kürzungen beim Vertragsnaturschutz bis hin zum Abbau von Fachbehörden. Tschimpke forderte die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, den Natur- und Umweltschutz auch in ökonomisch schwierigen Zeiten als zentrale Herausforderung zu begreifen: "Umweltprobleme lassen sich nicht aussitzen."
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