NABU kritisiert Scheitern der Föderalismuskommission
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat das heutige Scheitern der Föderalismuskommission als dramatisches Ereignis für den Naturschutz bewertet. "Als Resultat der seit über einem Jahr andauernden Diskussion bleibt heute die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die fehlende Kompromissbereitschaft von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik habe notwendige Reformen im gesamten Umweltrecht verhindert. "Die Kommission ist ihrer Aufgabe, insbesondere die Naturschutz-Gesetzgebung neu und sachgerecht zu verteilen, nicht einmal im Ansatz gerecht geworden" so Tschimpke. Die Hindernisse zwischen Bund und Ländern hätten durch eine zielgerichtete und zeitige Diskussion durchaus überwunden werden können.
Besonders bedauerlich für den Naturschutz sei der Umstand, dass die Föderalismuskommission aufgrund der mangelnden Einigung das überfällige Umweltgesetzbuch sehenden Auges verhindert habe. Ein solches Umweltgesetzbuch hätte zur Verschlankung und Zusammenfassung des derzeit zersplitterten Umweltrechtes einen entscheidenden Beitrag leisten können. "Die Chance zu größerer Europatauglichkeit unserer Verfassung, Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wurde vertan und dem Standort Deutschland damit ein Bärendienst erwiesen", so Tschimpke.
Im Internet zu finden unter www.nabu.de
Für Rückfragen: Dr. Susanne Creutzig, NABU-Rechtsexpertin, Tel. 0177-278 71 18
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