NABU warnt Bundesregierung vor Streit auf Kosten des Klimaschutzes
Tschimpke: Erreichen des Kyotoziels darf nicht am Starrsinn des Wirtschaftsministers scheitern
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um den Emissionshandel umgehend zu beenden und den Weg für einen wirksamen Klimaschutz in Deutschland entschlossen weiterzuverfolgen. "Die Klimaschutzziele kann Deutschland nur erreichen, wenn die Industrie beim Wort genommen wird und ihre Zusagen zum Emissionsminderung auch einhält", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Emissionshandel sei schließlich ein modernes und nachhaltiges Instrument der Zukunftssicherung und kein Gut, um das nach Belieben neu gefeilscht werden könne.
Der NABU warnte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement davor, wichtige Fortschritte beim Klimaschutz mit einer starrsinnigen Blockadehaltung zu verhindern. "Der Wirtschaftsminister sollte sich nicht zum Anwalt eines Selbstverpflichtungsschwindels machen", so Tschimpke. Wenn sich die Bundesregierung weiter an ihren Zielen messen lassen wolle, dürfe sie im Allokationsplan auch nicht mehr Emissions-Zertifikate verteilen, als es das selbst gesteckte Klimaschutzziel zulasse. "Wenn sich Clement mit seinen Vorschlägen in diesem Konflikt durchsetzt, scheitert Deutschland bei der Erfüllung der Kyoto-Ziele und damit auch die EU-Klimaschutzpolitik", so Tschimpke. Der Gestaltungs-Rahmen stehe längst fest und sollte endlich von der gesamten Koalition mitgetragen werden. "Nur mit dem Emissionshandel wird man auch einen Investitionsschub und neue Arbeitsplätze einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft erreichen", so der NABU-Präsident.
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