NABU von Fischler-Vorschlägen zur EU-Agrarreform enttäuscht
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik als eine verpasste Chance bezeichnet. "EU-Kommissar Fischler ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger der agrarindustriellen Lobbyinteressen gelandet", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Von der ursprünglich vorgesehenen, grundlegenden Neuausrichtung der Agrarpolitik sei außer Lyrik nicht viel übrig geblieben. Besonders alarmierend sei dabei, dass die Umverteilung der Agrarsubventionen von 2004 auf 2007 verschoben und zur Finanzierung anderer Marktreformen missbraucht werden solle. Eine integrierte Entwicklung des ländlichen Raums, die zum Erhalt von Natur und Umwelt beitrage und gleichzeitig für neue Arbeitsplätze sorge, rücke damit in weite Ferne.
Der NABU kritisierte an den Vorschlägen der Kommission, dass ab 2007 nur noch ein statt der ursprünglich vorgesehenen drei Prozent der Direktzahlungen in die ländliche Entwicklungspolitik umverteilt werden sollen. Außerdem gingen die Mindeststandards im Umweltbereich, an die die Auszahlung von Betriebsprämien zukünftig geknüpft werden sollen, nicht über die bereits geltenden Auflagen hinaus. Mit solchen Vorschlägen könnten laut NABU keine wesentlichen Vorteile für die Umwelt erreicht werden. "Die Verwässerung und Aufschiebung der dringend erforderlichen Reform ist ein schlechtes Signal sowohl für die Umwelt als auch für die Landwirtschaft", so Billen. In den nun anstehenden Verhandlungen im EU-Ministerrat müsse daher erheblich nachgebessert werden. "Anstatt kosmetischer Korrekturen brauchen wir eine deutliche Umverteilung der Mittel in den ländlichen Raum, damit nicht zuletzt den Beitrittsstaaten eine zukunftsfähige Perspektive eröffnet werden kann", sagte Billen.
Für Rückfragen: Florian Schöne, NABU-Agrarreferent, 0228-4036-169. Im Internet zu finden unter www.NABU
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