NABU kritisiert Kommissionsvorschläge für ein europäisches Kreislaufwirtschaftspaket
Berlin/Brüssel (ots)
Der NABU kritisiert die neuen Vorschläge der EU-Kommission zum europäischen Kreislaufwirtschaftspaket, die am heutigen Mittwoch vorgestellt wurden. Das Paket besteht aus Vorschlägen zur Überarbeitung verschiedener Abfallverordnungen wie der Abfallrahmenrichtlinie und der Verpackungsrichtlinie, um Europa ressourceneffizienter zu machen. "Die bisher bekannt gewordene Fassung bleibt weit hinter den Vorschlägen der Vorgängerkommission zurück. So wurden Verwertungsquoten und verbindliche Abfallreduktionsziele gesenkt, obwohl technische Möglichkeiten des Recyclings bestehen und wir klare Verpflichtungen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise brauchen, die unseren Ressourcenverbrauch auf ein naturgerechtes Maß senken", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Natur- und Umweltverbände fordern den Ressourcenverbrauch der Industriestaaten bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren. Das vorgesehene Kreislaufwirtschaftspaket wird dazu keinen großen Beitrag leisten können. Denn es wurden gegenüber den früheren Plänen die Recyclingquoten für Hausmüll gesenkt und Ausnahmeregeln bei den Quoten für verschiedene Mitgliedsstaaten zugelassen. Ein ursprünglich vorgesehenes Reduktionsziel für Lebensmittelabfälle findet sich im aktuellen Papier nicht wieder. Auch die Verpflichtung Bioabfälle getrennt und damit mehrere Millionen Tonnen Rohstoffe für Biogas und Humus zu sammeln, wurde stark abgeschwächt.
Die ursprüngliche von der Vorgängerkommission ausgearbeitete Version wurde unter dem jetzigen Kommissionspräsident Juncker mit der Begründung zurückgezogen, ein noch ambitionierteres Paket schnüren zu wollen. "Die Rücknahme der ursprünglichen Vorschläge war eine reine Verzögerungstaktik der Juncker-Kommission, die sich den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit nicht stellen möchte. Das weichgespülte neue Paket lässt Chancen für eine höhere Unabhängigkeit von Ressourcen ungenutzt, schafft weniger Arbeitsplätze in der Entsorgungswirtschaft und verlängert den Weg von der linearen zur Kreislaufwirtschaft unnötig", so Miller. Gebraucht würden klare, einheitliche und hohe Recyclingquoten ohne Ausnahmen, ein striktes Deponierungsverbot und eine verpflichtende Getrenntsammlung von wertstoffhaltigen und Bioabfällen sowie messbare Ressourceneffizienzziele. Die Bundesregierung müsse gegenüber der Kommission auf die Umsetzung dieser Zielvorgaben drängen. Bislang sei mit dem neuen Kreislaufwirtschaftspaket das Ziel einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft jedenfalls verpasst worden.
Eine weitere Absicht der Kommission war es, durch das neue Paket das umweltfreundliche Design von Produkten stärker zu fördern, um diese reparatur- und recyclingfreundlicher zu machen. Auch diese Aufgabe wurde aus Sicht des NABU verfehlt. "Der Maßnahmenkatalog geht über gute Absichtserklärungen für die Zukunft nicht hinaus. Zwar ist von vielen Initiativen und Plattformen zum Wissensaustausch die Rede. Von wirksamen regulatorischen Maßnahmen und wirtschaftlichen Anreizen für umweltfreundliche Produkte fehlt aber jede Spur. Es muss gelingen, durch entsprechende Vorgaben die Nachfrage nach langlebigen, material- und energieeffizienten Produkten zu steigern", sagte NABU-Abfallexperte Sascha Roth.
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