Greenpeace protestiert auf SPD-Parteitag gegen Atom-Geschacher / Delegierte sollen Verlängerung für Atomkraftwerk Obrigheim ablehnen
Berlin (ots)
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben 15 Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag gegen die Verlängerung der Laufzeit für das Atomkraftwerk Obrigheim protestiert. In der Lobby des Kongresszentrums hängten sie ein vier mal vier Meter großes Banner mit der Aufschrift: "Fall Obrigheim - Schröders Geheimabsprachen zerstören die Glaubwürdigkeit der SPD".
Nach der Wahl war bekannt geworden, dass Bundeskanzler Schröder am Ende der Verhandlungen zum Atomkonsens der Energie Baden-Württemberg (EnBW) die Zusage gemacht hatte, Obrigheim länger als vorgesehen am Netz zu lassen. Greenpeace fordert die Delegierten des Parteitags auf, die Verlängerung abzulehnen und vom Bundeskanzler klare Aussagen über eventuelle weitere Nebenvereinbarungen zum Atomkonsens zu verlangen.
"Schröder hat die Menschen im Land zwei Jahre lang hintergangen", sagt Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse in Berlin. "Im Wahlkampf redete er gern vom Ausstieg, während er in Wahrheit ausgerechnet für den ältesten Reaktor eine Verlängerung versprochen hatte. So macht man keine verantwortungsvolle Politik. Über das Ende unsicherer Reaktoren muss offen entschieden werden, denn es betrifft die Sicherheit der Menschen vor Atomgefahren."
Der Hinterzimmer-Deal, Deutschlands ältesten Reaktor weiter am Netz zu lassen, bedeutet eine völlige Aufgabe umweltpolitischer Positionen gegenüber den Interessen der Stromwirtschaft. Die speziellen Gefahren von Obrigheim, wie die unzureichende Sicherheit des Reaktors gegen Flugzeugabstürze oder die Versprödung des Druckbehälters, scheinen den Kanzler nicht zu interessieren.
Mit der Entscheidung brüskierte Gerhard Schröder auch seine eigenen Genossen. So hatte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Michael Müller, noch Mitte September erklärt, er sei überzeugt, ein Antrag der EnBW würde nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden. Das "wäre politisch nicht im Geist des Atomausstiegs von Rot-Grün".
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