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25.03.2009 – 09:22

Greenpeace e.V.

CO2-Endlager sind geologische Zeitbomben
Greenpeace protestiert mit Bombenattrappe gegen CCS-Gesetz

Berlin (ots)

Gegen unterirdische CO2-Deponien protestieren
Greenpeace-Aktivisten heute mit einer Bombenattrappe vor dem 
Bundeskanzleramt. Auf einem Warnschild an der drei Meter hohen 
Attrappe heißt es: "Zeitbombe CO2-Endlager". Die Bundesregierung hat 
heute überraschend den Gesetz-Entwurf zur Lagerung von CO2 
zurückgezogen (CCS-Gesetz, Abscheidung und Lagerung von CO2). Sie 
beabsichtigt jedoch, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu 
verabschieden. Greenpeace warnt, dass bisher keine Maßnahmen gegen 
Austritte des Klima-Gases vorgesehen sind. Zudem wurden wesentliche 
Formulierungen des Gesetzes von den Stromkonzernen RWE und Vattenfall
zu ihren Gunsten verfasst. Greenpeace fordert die Bundesregierung 
auf, eine fachliche Debatte über die Risiken der Endlagerung von CO2 
zu führen.
"Das vorliegende Gesetz für die Entsorgung von CO2 schafft 
geologische Zeitbomben", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von 
Greenpeace. "Es werden die selben Fehler wie im kollabierten 
Atommüll-Lager Asse wiederholt. Auch hier fehlt eine 
wissenschaftliche Bewertung für die Endlagerung von Risiko-Müll. Das 
CCS-Gesetz soll nicht dem Klimaschutz dienen, sondern der Rettung des
Klimakillers Kohle."
Nach Recherchen von Greenpeace stammen wesentliche Formulierungen 
des vorliegenden Gesetzes aus der Feder der Kohlekraftwerkbetreiber 
RWE und Vattenfall. Im gemeinsamen Referenten-Entwurf der 
Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft wurde auf Druck der 
Stromkonzerne der Begriff "Ablagerung" durch "Speicherung" ersetzt. 
Die Konsequenz: Mit dem Begriff "Speicherung" wird eine 
vorübergehende Einlagerung von Müll für die Wiederverwendung 
bezeichnet - damit ist der CO2-Müll rechtlich zum Wirtschaftsgut 
umdeklariert worden.
"Mit diesem juristischen Trick wird den Stromkonzernen ermöglicht,
die strengen Umweltauflagen des Abfallrechts zu umgehen", sagt Smid. 
"Die zukünftigen Deponie sollen nach dem lascheren Bergrecht 
beurteilt werden. Umwelt und Sicherheitsrisiken spielen im Bergrecht 
eine untergeordnete Rolle, es geht vorrangig um die Ausbeutung von 
Rohstoffen."
Nach dem Gesetz-Entwurf sollen RWE und Vattenfall nur für 20 bis 
30 Jahre die Verantwortung für die CO2-Verpressungen tragen. Danach 
soll die Haftung für CO2-Endlager auf den Staat übergehen. Mögliche 
Folge-Kosten müssten dann die  Steuerzahler tragen. Greenpeace 
fordert, dass die Stromkonzerne mindestens 100 Jahre für ihre 
Deponien haften. In den ersten hundert Jahren ist die Gefahr der 
CO2-Ausgasung am größten. Auch die Verantwortung für spätere Leckagen
und die damit verbundenen Schäden muss vom Betreiber dauerhaft 
übernommen werden.
"Klimaschädliche Treibhausgase müssen vermieden, nicht in die Erde
gepresst werden", sagt Smid. "Die Lösungen für unser Klima-Problem 
sind bekannt. Sie lauten Ausbau von Regenerativen Energien und 
Energie-Effizienz."
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel. 
0171-8780 821, oder  Pressesprecherin Simone Miller Tel. 0171-8706 
647. Fotos erhalten Sie unter Tel. 040-30618 376, TV-Material unter 
Tel. 0172-3243 719. Die Stellungnahme von Greenpeace zum 
Gesetz-Entwurf und weitere Informationen finden Sie unter 
www.greenpeace.de

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