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COMPUTER BILD: Verbände kritisieren neues Jugendschutzgesetz

    Hamburg (ots) - Computerbranchen-Verbände haben das neue Jugendschutzgesetz scharf kritisiert. Zu schnell habe das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert - auf Probleme bei der Umsetzung sei keine Rücksicht genommen worden. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTER BILD  (www.computerbild.de) in ihrer aktuellen Ausgabe, ab Montag, 1. Juli, im Handel.          Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sehen unter anderem eine Alterseinstufung und Abgaberegelung von Computerspielen vor. Bislang wurden sie auf freiwilliger Basis von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) eingestuft. USK-Chef Dr. Peter Gerstenberger: "Ob wir das weiterhin tun sollen, hat uns noch niemand gesagt. Offenbar sollen wir zunächst von einer neu zu schaffenden Kommission für Jugendmedienschutz - KJM - anerkannt werden. Wie oder wann das geschehen soll, ist nicht klar. Die Politik hätte uns Gelegenheit geben müssen, solche Probleme anzusprechen. Das ist in der Eile nicht geschehen."          Ronald Schäfer, Geschäftsführer vom Verband der Unterhaltungssoftware Deutschland (VUD) beklagt ebenfalls ein "völlig überhastetes Gesetzgebungsverfahren". Schäfer: "Es ist fraglich, was mit PC-Spielen passiert, die jetzt im Handel stehen. Dürfen diese noch verkauft werden oder müssen sie zunächst auf Jugendgefährdung überprüft werden?" Manfred Gerdes, Chef von Sony Entertainment, erklärte gegenüber COMPUTER BILD: "Das Thema Jugendschutz wird von den politisch Verantwortlichen eher populistisch verwendet -um schnell etwas getan zu haben."          Das neue Jugendschutzgesetz tritt in Kraft, wenn sich die Bundesländer auf einen neuen "Jugendmedienschutz-Staatsvertrag" geeinigt haben. Experten glauben, dass dies nicht vor März nächsten Jahres der Fall ist. Auch der Staatsvertrag, der neue Regelungen für "Telemedien" (unter anderem Internet) beinhalten soll, ist umstritten: Die neue KJM soll die freiwilligen Selbstkontrollen zunächst anerkennen oder lizenzieren. Dagegen wehrt sich die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM), der über 400 Verlage, Rundfunk- und Internet-Unternehmen angehören. FSM-Chef Dr. Arthur Waldenberger: "Unsere Mitglieder sehen keinen Sinn in einer Selbstkontrolle, die staatlich reguliert wird." Sollten die Bundesländer an den geplanten Regelungen festhalten, will die FSM die Selbstkontrolle einstellen.

    Der Münchener Rechtsanwalt Karl-Ulrich Witte, Spezialist für
Presse- und Verlagsrecht, hat sogar verfassungsrechtliche Bedenken:
"Man kann hier von einer Art Vorzensur sprechen, die in Deutschland
verboten ist." Außerdem gelte das Regelwerk nur für deutsche
Anbieter. Witte: "Ausländische Angebote -die den größten Teil des
Schmutzes im Internet ausmachen - sind nicht betroffen."
    
    Einige Internet-Firmen planen offenbar, Deutschland zu verlassen,
sollte der Staatsvertrag wie geplant in Kraft treten. Ein
Brancheninsider zu  COMPUTER BILD: "Von Österreich oder Holland aus
können die Unternehmen ihr Angebot ungehindert ins Netz stellen."
    
ots Originaltext: Axel Springer Verlag AG
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