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06.02.2020 – 19:55

Mittelbayerische Zeitung

Der Bumerang kommt zurück
Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat keiner das Ende bedacht. Nun jubelt ein radikaler AfD-Verband -und die politische Glaubwürdigkeit leidet. Von Jana Wolf

Regensburg (ots)

In einer Zeit, in der politisch alles auf dem Kopf steht, lohnt es sich, die Lage vom Ende her zu durchdenken. Wie auch immer sich das Desaster in Thüringen weiterentwickelt und was auch immer die kommenden Tage für die Bundespolitik bringen, fest steht schon jetzt: Am Ende jubelt die AfD. FDP und CDU, die wie die Thüringer Rechtsradikalen für den liberalen Kandidaten Thomas Kemmerich votierten, hätten die Folgen ihrer Abstimmung bedenken müssen. Sie taten es nicht. Das ist eine ernüchternde, bestürzende Gewissheit. Stattdessen ging das kalte Kalkül der AfD auf. Durch die Mithilfe ihrer Stimmen wurde der Kandidat der Fünf-Prozent-FDP ins Amt gehievt und der Kandidat der 31-Prozent-Linken (Ramelow) verhindert. Zur Erinnerung: Hier ist die Rede von jener Partei, die sich als die Stimme des Volkes inszeniert. Und es ist jener AfD-Landesverband, dessen Vorsitzender Björn Höcke heißt. Ein Mann, der per Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf und Ideologien nach Nazi-Manier verbreitet. Genau diese AfD war bei der Thüringer Landtagswahl im Oktober 2019 mit ihrem 13-Prozent-Zuwachs der mit Abstand größte Gewinner. Nun kommen wohl Neuwahlen - und die AfD könnte weiter wachsen. Damit nicht genug. Auch zur Imagepflege dient der AfD diese Neuwahl. Sie kann es nun so darstellen: Weil den anderen Parteien von Union über SPD bis zu den Grünen das Ergebnis vom Mittwoch nicht passte, forderten sie eine Wiederholung. Dabei lief bei der Wahl Kemmerichs rein formal alles korrekt ab. Die AfD kann sich nun so darstellen, dass nicht sie demokratische Prozesse aushöhle, sondern die anderen. Das ist freilich eine perfide Verdrehung von Tatsachen. Doch für dieses gefährliche Spiel wurde der AfD am Mittwoch ein weiterer Weg bereitet. Die Tragweite des Thüringer Desasters ist immens. So weit konnte es nur kommen, weil in Thüringen im Vorfeld eben keiner das Ende bedachte. Meister der Kurzsichtigkeit ist die FDP. Im harmloseren Fall war ihre Entscheidung, Kemmerich im dritten Wahlgang ins Rennen zu schicken, nur naiv. Im schlimmeren Fall hat sie die AfD-Stimmen einkalkuliert und billigend in Kauf genommen. Wie man es dreht und wendet, in beiden Fällen war das Verhalten der freien Demokraten im höchsten Maße unverantwortlich. Diese Verantwortungslosigkeit schlägt nun wie ein Bumerang zurück: Kemmerich musste schon am Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt ankündigen und seine Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Der Bumerang schlägt auch bei der Bundes-FDP ein. Mittlerweile steht fest, dass es im Vorfeld Absprachen zwischen Bundes- und Landespartei gab. Spätestens damit steht FDP-Chef Christian Lindner voll mit in der Verantwortung. Er kündigte bereits an, am Freitag im Vorstand die Vertrauensfrage zu stellen. Ist diesem Vorsitzenden noch zu trauen? Daran darf es Zweifel geben. Auch die CDU muss für das Debakel zur Rechenschaft gezogen werden, ihre Stimmen waren im Spiel. Doch von Einsicht ist keine Spur. Der Landesvorsitzende Mike Mohring weist jegliche Verantwortung von sich und die Bundesvorsitzende klagt, die Thüringer Kollegen hätten gegen die Beschlusslage der Partei gehandelt. Damit hat Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sache recht. Doch mit Wehklagen und Jammern führt man keine Partei. Kramp-Karrenbauers Positionierung ist nicht zuletzt ein Ausdruck fehlender Durchsetzungskraft. Die Führungsfragen müssen CDU und FDP nun intern klären - und sie sind das geringste Übel. Viel schwerer wiegt der Schaden für die politische Glaubwürdigkeit. Wahlen dürfen nicht für reines Parteikalkül missbraucht werden und demokratische Prozesse sind kein abgehalftertes Spiel. Die Verantwortlichen sollten das bedenken - bevor sie handeln.

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