Mittelbayerische Zeitung: Mieten sind keine Bienen
Mit einem zeitlich begrenzten Mietenstopp wollen Mieterbund und SPD Wohnen wieder erschwinglich machen. Das wird nicht funktionieren. Leitartikel von Katia Meyer-Tien
Regensburg (ots)
10,86 Euro kostet ein Quadratmeter Wohnfläche in Regensburg. Kaltmiete. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. In Kelheim sind die Kaltmieten sogar um 29,4 Prozent auf 8,15 Euro gestiegen. Und auch in Amberg, Schwandorf, Neumarkt und Cham kennt die Entwicklung der Mietpreise nur eine Richtung: Nach oben. Da scheint der Vorstoß des Volksbegehrens "Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern" aus Mietersicht längst überfällig: Für einen befristeten Zeitraum, voraussichtlich fünf Jahre, wollen die Initiatoren die Mieten einfrieren. Die Umlage von Modernisierungen auf die Miete soll von drei auf zwei Euro pro Quadratmeter sinken und die Miethöhe bei Wiedervermietungen nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen. Ganz neu sind die Ideen nicht, den befristeten Mietenstopp hat die Bundes-SPD bereits im vergangenen Herbst in einem "Plan für eine Mietenwende" vorgeschlagen. Auch die Münchner SPD hat sich dem Volksbegehren des Münchner Mieterbundes - dessen Vorsitzende Beatrix Zurek auch für die SPD im Stadtrat sitzt - angeschlossen: Im kommenden März sind Kommunalwahlen, und die Münchner Mietpreise, mit 17,30 Euro pro Quadratmeter die höchsten bundesweit, sind für viele Menschen eines der drückendsten Probleme. Erschwingliches Wohnen in der Nähe des Zentrums oder des Arbeitsplatzes ist schon längst keine Selbstverständlichkeit mehr, nicht nur in München. Denn immer mehr Menschen zieht es in die Ballungsräume, der Wohnraum dort ist aber nicht unbegrenzt und kann auch durch Nachverdichtung und Neubau nur in beschränktem Umfang noch erhöht werden. Die Preise knapper Güter steigen. Weil aber Wohnen in attraktiven Städten eben kein unerschwingliches Luxusgut werden darf, muss die Politik gegensteuern - und damit die Prinzipien der freien Marktwirtschaft teilweise außer Kraft setzen. Das ist ein schwieriger Spagat, denn allein durch öffentlichen Wohnungsbau lässt sich der Bedarf an Wohnungen nicht decken. Die Städte sind angewiesen auf private Investoren und Eigentümer, für die wiederum die Vermietung ihrer Immobilien ein sicheres und eben auch gewinnbringendes Geschäft sein muss. Genau daran krankt der Vorstoß des Volksbegehrens. Ein fünfjähriger Mietenstopp mag vielen Mietern das Gefühl von Sicherheit geben. Eigentümern und Investoren aber wird damit ein Stück Sicherheit und Gestaltungsspielraum genommen. Und zwar nicht nur den ungeliebten Immobilienhaien, sondern allen. Was einerseits dazu führen könnte, dass Vermieter noch vor In-Kraft treten eines Mietenstopps oder aber nach dessen Ablauf die Miete umso kräftiger erhöhen. Und andererseits Investoren von Neuinvestitionen und Modernisierungen abhalten könnte. In beiden Fällen würde sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessern, sondern verschlechtern. "Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung" heißt es in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung. Wie dieser Anspruch gewährleistet werden kann, darum ringen Politiker und Städteplaner seit Jahren. Die Attraktivität der Ballungsräume, die preistreibenden Immobilienspekulationen und Luxussanierungen und die Ineffizienz der Wohnraumverteilung lassen die Mieten steigen, und diese vielfältigen Ursachen lassen sich nicht mit einer einzigen Maßnahme bekämpfen. Dennoch ist die Initiative zum Volksbegehren Mieten-Stopp ebenso wie die des Berliner Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wichtig. Sie bringen neue Ideen in alte Debatten. Und geben all jenen eine Stimme, denen hohe und immer noch steigende Mieten den Raum zum Leben nehmen.
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