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05.04.2019 – 18:50

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Söders Schachzüge" von Christine Schröpf zu Söder/Bienen-Volksbegehren

Regensburg (ots)

Markus Söder hat beim Bienen-Volksbegehren rechtzeitig die Notbremse gezogen - und dabei taktische Verwandtschaft zu seinem Amtsvorgänger gezeigt: Horst Seehofer hatte 2013 in ähnlich aussichtsloser Lage nach dem Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ebenfalls die Waffen gestreckt. Eingebrockt hatten es ihm die Freien Wähler, die jetzt selbst von der bitteren Medizin kosten und sich politischen Realitäten fügen müssen. Spätestens als eine Umfrage das klare Meinungsbild der Bürgerschaft bestätigte, war klar, dass ein alternativer Gesetzentwurf der Regierung zum Artenschutz chancenlos ist. Im Sommer an Infoständen den Kampf für freie Mahd und Walz auf Wiesen zu führen, um sich bei der Abstimmung die nächste Klatsche zu holen, wollte man sich schenken. Der Schwenk ist trotzdem eine Niederlage. Speziell Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger war das am Gesicht abzulesen. Der CSU stinkt es aber auch. Die Offiziellen haben sich nur stärker im Griff - jedenfalls weitgehend. Wie sehr der Unmut schwelt, zeigt der Gefühlsausbruch des Oberpfälzer Europa-Abgeordneten Albert Deß, der Söder postwendend Populismus vorwarf. Abgesehen von Ton und Stil: Deß formuliert eine Grundsorge, die Landwirte umtreibt: Lohnt sich die eigene Arbeit überhaupt noch? Die Bauernschaft als bisher treue Wählerklientel von CSU und Freien Wählern ist skeptisch, ob befürchtete Nebenwirkungen des Volksbegehrens tatsächlich durch Begleitregelungen und viel Geld vom Staat abzufedern sind. Passgenaue Lösungen sind höchst diffizil, speziell wenn es um den Erhalt von Fördermitteln geht. Wo Zahlungen etwa für den Erhalt von Gewässerrandstreifen wegfallen, weil Kleinode der Natur dort künftig gesetzlich verpflichtend sind, lässt sich die Lücke nicht einfach durch neue Geldtöpfe schließen. Es braucht den Segen der EU. Es muss sichergestellt sein, dass wirklich diejenigen profitieren, die ein Einnahmen-Minus haben. Auch der Gesetzentwurf des Volksbegehrens steckt der Bayern-Koalition enge Grenzen. Die Initiatoren werden genau darauf achten, dass nichts aufgeweicht wird. Söder und Aiwanger sind Getriebene. Der Vorwurf des Populismus sticht aber nicht. In der Demokratie entscheiden Mehrheiten, wo es langgeht. Die CSU hatte damit nie ein Problem, solange sie auf dieser Basis selbst durchregieren konnte. Volksbegehren sind ein elementares Korrektiv. Sie nehmen Druck aus dem Kessel, wenn die Politik Wünsche von Bürgern übersieht oder ignoriert. Der Erfolg der Bienenschützer ist deshalb für Schwarz-Orange auch ein Warnsignal: Bürger wünschen sich beim Umweltschutz konkrete Pläne und Verpflichtungen. Schöne Ankündigungen überzeugen nicht. Das Bündnis für Artenschutz ist mit dem Volksbegehren zu einer Kampftruppe zusammengewachsen. Die ÖDP hat mit ihrer sympathischen Frontfrau Agnes Becker erneut Kampagnenfähigkeit bewiesen. Die Grünen haben schon die nächsten Projekte im Köcher, mit denen man Schwarz-Orange zum Handeln zwingen will. Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann liebäugelt mit einem Bürgervotum zum Flächenfraß, zudem mit einer Abstimmung für einen neuen Nationalpark. Regieren klappt dieser Tage ganz gut auch ohne Kabinettstisch. Einen Joker im Ärmel hat Söder aber doch. So sehr über sein neues Faible für Runde Tische zuletzt gespöttelt wurde: Er lieferte damit ein Erfolgsmodell. Im Gespräch wuchs zwischen Kontrahenten wechselseitiges Verständnis. Der klügste Schachzug war, den früheren Landtagspräsidenten Alois Glück als Moderator zu verpflichten. Er ist eine Integrationsfigur: besonnen, pragmatisch, fachkundig. Söder sollte ihn als Dauermediator verpflichten. Themen gäbe es genug, auch in Ostbayern. Stichwort: Flutpolder und Stromtrassen. Wahrscheinlich müsste Glück geklont werden, um alle Konfliktherde zu befrieden, bei denen der Kurs der Politik und die Standpunkte der Bürger derzeit kräftig auseinanderklaffen.

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