Mittelbayerische Zeitung: "Erpressung"
Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zum Prozess gegen Peter Steudtner in der Türkei
Regensburg (ots)
Ja, es stimmt: Recep Tayyip Erdogan hat es in der Hand, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen. Aber ist das ein Druckmittel, das eine de facto Geiselhaft deutscher Staatsbürger rechtfertigt? Wer anführt, dass die Türkei nun einmal nach ihren Gesetzen handelt und dass die Inhaftierten sich dementsprechend den Verfahren der türkischen Justiz unterwerfen müssen, übersieht, dass in der Türkei unter Erdogan Rechtsstaatlichkeit eine Wunschvorstellung ist. Recht ist dort, was dem Staatschef nützlich ist, vor allem seit dem gescheiterten Putsch gegen ihn. Die diplomatischen Bemühungen um die Inhaftierten haben nicht gefruchtet, schärfere Maßnahmen wurden nicht ergriffen - aus Angst vor den Konsequenzen. Diese falsche Rücksicht muss eine neue Regierung ablegen. Deutschland darf nicht erpressbar sein.
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