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06.03.2017 – 21:12

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung zum NSU-Prozess: "Nie wieder!" von Pascal Durain

Regensburg (ots)

Am 6. Mai wird sich der Prozess um den "Nationalsozialistischen Untergrund" zum vierten Mal jähren - sofern das Oberlandesgericht nicht schon vorher sein Urteil verkündet. Denn die Verhandlung könnte bald beendet sein: Die Beweisaufnahme ist so gut wie abgeschlossen.

Auch wenn es dahingestellt bleibt, ob dieses Verfahren den Hinterbliebenen der Opfer der feigen Mordserie Genugtuung verschaffen wird: Der Prozess hat Rechtsgeschichte geschrieben. Das ist schon jetzt klar.

In einem Strafverfahren geht es in erster Linie um die Feststellung der Schuld. Dass das nicht leicht werden würde, wissen alle Beteiligten in München. Allerdings: Der NSU-Prozess musste nur schon immer mehr leisten als das - zumindest in den Augen der Öffentlichkeit. Wer aber erwartet, dass ein Urteil alle Pannen des Rechtsstaats und seiner Behörden reparieren wird, muss auch von einem Schuldspruch nur enttäuscht sein.

Dieses Verfahren zeigt, wie unser Rechtsstaat seinen Feinden gegenübertritt. Und es führt uns - der Zivilgesellschaft - vor Augen, wohin es führt, wenn man sich seiner Verantwortung nicht stellt und Rechtsextremisten gewähren lässt. Dann gibt es Tote. Und gerade das darf in Deutschland nie wieder passieren.

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