Mittelbayerische Zeitung: Symbole und Politik
Kommentar zur Gefahr eines neuen Kalten Kriegs
Regensburg (ots)
Die Straße der Freiheit führt nach Westen. Der Feind steht im Osten. Auf diesen altbekannten Nenner könnte man die Botschaft bringen, die an diesen Gedenktagen von Warschau ausgeht. Dort treffen sich Dutzende Staatsoberhäupter vor allem der westlichen Welt, um an das Happy End des Kalten Krieges vor 25 Jahren zu erinnern. Vorneweg marschiert US-Präsident Barack Obama. Mit dabei ist aber auch der designierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dessen Land das Epizentrum des neuen Ost-West-Bebens bildet. In Wirklichkeit hilft die Richter-Skala des Kalten Krieges nicht weiter, um die Erschütterungen der Ukraine-Krise zu messen. Es mag eine nette Geste sein, wenn Polen und Deutsche eine Autobahn auf den Namen der Freiheit taufen. Das Russland der Gegenwart ist unter Wladimir Putin allerdings weit von der weltumspannenden imperialen Stärke der Sowjetunion entfernt. Kalte-Kriegs-Rhetorik hilft nur Putin. Solange der Kreml Debatten über Geopolitik führen kann, muss er nicht über die Vergewaltigung des Völkerrechts auf der Krim oder die Unterdrückung demokratischer Freiheiten im eigenen Land sprechen. Der Westen sollte deshalb alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren. Entscheidend wird sein, das Land dauerhaft mit einer großen Dosis "Softpower" zu unterstützen. Die Menschen in der Ukraine wollen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Sie sind im Winter nicht gegen Russland und für den Westen auf die Straße gegangen, sondern haben gegen Korruption, Machtmissbrauch und Ausbeutung demonstriert. Diese Übel gilt es zu überwinden. Gelingt die Systemtransformation, hat der kalte Krieger Wladimir Putin verloren.
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