Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum No-Spy-Abkommen: Mut und Wille fehlen von Christian Kucznierz

Regensburg (ots) - Ein "No Spy"-Abkommen wird es nicht geben. Die USA wollen es nicht - und Berlin duckt sich weg.

Wer ernsthaft daran geglaubt hat, dass es jemals ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland geben wird, war schon ziemlich optimistisch. Wer dachte, dass ein solcher Vertrag auch dazu führen wird, dass die NSA und all die anderen US-Geheimdienste sich im Ausland künftig an Recht und Gesetz halten, darf sich nicht wundern, wenn er naiv genannt wird. Die Aufgabe der Geheimdienste besteht darin, zu spionieren. Dass es dafür Regeln geben muss, ist klar. Dass diese Regeln aber im Falle des Falles gebrochen werden, ebenso. Weil Informationsvorsprung Macht bedeutet. Die Menschen in Deutschland haben damit berechtigterweise ein Problem. Nur ist es typisch deutsch anzunehmen, dass alle anderen dieselben Vorbehalte haben. Das gilt ganz besonders für eine Nation, die nicht die historische Erfahrung von Gestapo und Stasi teilt, von Totalitarismus und staatlicher Willkür. Dafür aber haben die US-Amerikaner erlebt, wie die informationelle Blindheit selbst bei einer Supermacht dazu führen kann, dass binnen weniger Stunden tausende von Menschen Opfer langfristig geplanter Terroranschläge im eigenen Land wurden. Seine Geschichte hat Deutschland gelehrt, skeptisch zu sein, was die Macht des Staates angeht. Die Geschichte der USA hat die Menschen dort gelehrt, dass alles akzeptabel erscheint, was ihnen hilft, sich sicher zu fühlen. Das erklärt vieles, rechtfertigt aber nichts, zumindest im Umgang mit Partnern. Deutschland und die Vereinigten Staaten seien Freunde, heißt es immer wieder, wenn es wichtig wird. Aber Freundschaften gibt es nicht zwischen Staaten. Höchstens freundschaftliche Beziehungen. Die existieren zwischen Berlin und Washington in jedem Fall. Beide Seiten brauchen einander. Wobei es einen entscheidenden Unterschied gibt: Deutschland braucht Amerika immer. Die USA entscheiden immer im Einzelfall, wann und wozu sie die Deutschen brauchen. Das ist wenig freundschaftlich, dafür aber effizient. Vor allem, weil man sich im Weißen Haus sicher sein kann, dass der Protest hauptsächlich verbaler Natur ist. Zumindest, so lange in Berlin eine Pragmatikerin wie Angela Merkel regiert. Ein Telefonat mit dem Präsidenten, ein paar lachhafte Statements der Herren Ronald Pofalla und Hans-Peter Friedrich, ein Delegationsbesuch, Kontakte auf höchster Ebene: Das klingt nach Diplomatie, und das ist es auch. Aber die funktioniert vor allem dann, wenn es Druckmittel auf beiden Seiten gibt. Und welche hätte die Bundesregierung, deren Einsatz nicht dem eigenen Land schadet? Eben. Wenn die Bundeskanzlerin nun Barack Obama in Washington trifft, dann wird dort sicher auch darüber geredet werden, dass ein Scheitern des "No Spy"-Abkommens bedauerlich sei. Aber mehr wird nicht geschehen. Als es noch die Möglichkeit gab, Edward Snowden Asyl in Deutschland anzubieten und damit den Ton in der transatlantischen Debatte zu verschärfen, schob Berlin rechtliche Gründe vor. Heute stehen pragmatische Hindernisse gegen eine Eskalation: Deutschland hat großes Interesse am Zustandekommen des Freihandelsabkommens mit den USA. Die alte wie die neue Bundesregierung will keinen Streit. Im Wahlkampf tauchte die NSA-Affäre nur am Rande auf. Sie wurde geschickt überlagert durch Scheindebatten wie der über die Pkw-Maut. Die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen ist offensichtlich zu wichtig. Dabei sind genau die in Gefahr. Die heutige Generation in Deutschland assoziiert mit Amerika nicht nur Positives. Sondern auch Vietnam, Irak, Afghanistan, Guantánamo. Und eben auch die NSA.

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