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Mittelbayerische Zeitung: Nur ein kleiner Erfolg

Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz

Eine eindeutige Verbesserung zum Status Quo nannte der der republikanische Abgeordnete Paul Ryan den Haushaltskompromiss. Er hat recht; aber alles ist besser als das, was vorher herrschte: Betonpolitik. Republikaner und Demokraten haben mit ihrer Blockadehaltung den USA heuer bereits einmal die Zahlungsunfähigkeit und damit den Stillstand beschert. Am Ende hat doch die Vernunft gesiegt - möchte man hoffen. Dass es überhaupt zu einem Kompromiss kam, ist aufgund der Halsstarrigkeit beider Parteien bemerkenswert. Daraus den Schluss zu ziehen, dass sich die Dinge ändern, wäre aber verfrüht. Denn Reformen der Sozialsysteme oder das Schließen von Steuerschlupflöchern wird es aufgrund unterschiedlicher Positionen nicht geben. Und damit ist weiterer Streit um Schulden und Finanzen vorprogrammiert.

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