Mittelbayerische Zeitung: Solide, aber ohne Ehrgeiz
Regensburg (ots)
Von Reinhard Zweigler
Da mag die Opposition Haare in der Suppe finden, wie sie will: Der von Schwarz-Gelb im Haushaltsausschu abgesegnete Haushalt für 2013 ist weitgehend solide. Auf Luftbuchungen, etwa Phantasiezahlen von Privatisierungen, hat die Koalition weitgehend verzichtet. Aber natürlich enthält dieser Etat-Entwurf auch einige Tricks und Puffer. Und von übergroßem Ehrgeiz, etwa angesichts sprudelnder Steuereinnahmen die Neuverschuldung auf Null zu drücken, ist er auch nicht. Freilich ist die Opposition, die keine wirklichen Einspar-Alternativen aufzeigte, flott mit dem Vorwurf von "Wahlgeschenken" zur Stelle. Doch wegen der Mehrausgaben im Verkehrsetat von rund 750 Millionen Euro von zig zusätzlichen ersten Spatenstichen in Bayern im Wahljahr zu fabulieren, nur weil der zuständige Minister aus Oberbayern kommt, geht an der Sache vorbei. Ramsauer muss Neubauprojekte in der ganzen Bundesrepublik berücksichtigen, anders käme er nicht durch den Bundestag.
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