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29.06.2011 – 22:06

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Regensburg (ots)

Die tun was! So warb einmal ein deutscher Autobauer um Kunden. Dasselbe Motto könnten die schwarz-gelben Minister Hans-Peter Friedrich und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den mühsam ausgehandelten Kompromiss zu den Anti-Terror-Gesetzen schreiben. Nach langem Gezerre haben sich die beiden Kontrahenten in der Sicherheitspolitik zu einer Minimalverständigung durchgerungen. Die Ermittler dürfen im Anti-Terrorkampf weiterhin Flugdaten und Bankkonten abfragen. Auf die Überwachung des Briefverkehrs und von Postschließfächern kann man im Zeitalter von E-Mails dagegen offenbar verzichten. Doch ein wichtiges In-strument im Anti-Terrorkampf bleibt von Schwarz-Gelb immer noch ausgespart: Bei der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen liegen sie völlig über Kreuz. Es ist nicht gut, dass ausgerechnet dieses Instrument der Terrorbekämpfung wegen des Koalitionshickhacks nicht wieder freigegeben wird. Einen politischen Handel - Vorratsdatenspeicherung gegen Steuersenkung - soll es jedenfalls nicht geben. Wirklich nicht?

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