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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Bildungspaket

Regensburg (ots) - Das hat es noch nie gegeben: Der Staat gewährt eine neue Sozialleistung - und niemand will sie haben. Das Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger entwickelt sich zum größten anzunehmenden Ladenhüter. Nun reagiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit einer Informationskampagne, um die Hilfen für bedürftige Kinder doch noch unters Volk zu bringen. Das Geld dafür kann sie sich aber gleich sparen. Denn niemand wird wohl ernsthaft behaupten, dass die Betroffenen angesichts des monatelangen Medien-Hypes ums Bildungspaket nichts davon mitgekriegt hätten. Der Fehler liegt woanders: Anstatt den armen Familien gleich mehr Geld auszuzahlen als nur das Fünf-Euro-Almosen, hat sich die Politik für die bürokratische Lösung entschieden. Den Umgang mit barer Münze traut von der Leyen den Hartz-IV-Empfängern zwar nicht zu, einen Papierkrieg mit den Behörden aber schon. Nun sollen die Sozialhilfeempfänger Formulare ausfüllen, damit Klassenfahrten, Schulessen und Beiträge für den Sportverein mit ein paar Euro bezuschusst werden. Dafür müssen die Bedürftigen aber erst durch den Ämterdschungel: Langzeitarbeitslose bekommen die Hilfen für ihre Kinder in den Jobcentern der Arbeitsagenturen bewilligt, Geringverdiener müssen zum Sozialamt und Wohngeldempfänger zum Wohngeldamt. Einigen ist das zu blöd, viele sind damit schlichtweg überfordert. Daran wird auch die Aufklärungskampagne der Ministerin nicht viel ändern. Als das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung von Hartz IV anmahnte, verlangte es eine alters- und bedarfsgerechte Ermittlung der Leistungen. Aus ideologischen Gründen verpackte von der Leyen den Bedarf als Sachleistung. Das wird jetzt zum Flop. Die Familien sind genauso arm dran wie vorher. Und ihre Kinder bleiben im Keller des Bildungssystems.

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