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Mittelbayerische Zeitung: Überflüssig wie ein Kropf Kommentar zur Pkw-Maut

Regensburg (ots) - Verkehrsminister Peter Ramsauer hat einen Stein ins Wasser geworfen und freut sich nun im fernen Indien, dass das Wurfgeschoss in der Öffentlichkeit so hohe Wellen schlägt. Dabei ist die Debatte über eine streckenunabhängige Pkw-Maut so überflüssig wie ein Kropf. Eine Benutzungsgebühr für Autobahnen ist zwar immer noch geltende Beschlusslage der CSU, doch umsetzen lässt sich eine solche Vignette für die Fernstraßennutzung nicht. Derzeit nicht. Der Koalitionsvertrag, die FDP und vor allem die öffentliche Empörung sind dagegen. Das weiß natürlich auch der Verkehrsminister. Doch genau deshalb lässt er das Thema immer mal wieder aufblitzen. Ramsauers Dilemma ist nämlich, dass sein Etat kaum für die notwendigsten Neubauten und Sanierungen am Bundesstraßennetz ausreicht. Er braucht dringend neue Finanzierungsquellen, um die Schere nicht weiter auseinandergehen zu lassen. Gestern wurde die Pkw-Maut versenkt. Erst einmal.

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