MEDIENTAGE: Medienwirtschaft und Politik plädieren für umfassende Reform der Mediengesetzgebung Nationale Regeln sollen gelockert und international verbindliche Gesetze dafür geschaffen werden
München (ots)
Eine umfassende Reform des Medienrechts forderten führende Manager der Kommunikationsbranche und Politiker zum Auftakt der diesjährigen MEDIENTAGE MÜNCHEN. Im Kern soll es dabei um stärkere Deregulierung des nationalen Medienmarktes und zugleich eine bessere Kontrolle des internationalen Marktes gehen. "Mit der bestehenden Medienordnung können wir nicht in die Zukunft gehen", sagte Andreas Bartl, Vorstand bei ProSiebenSat.1 Media, "Wir müssen endlich erkennen, dass wir im globalen Match stehen". Diskutiert wurden auf dem Mediengipfel, der traditionellen Auftaktveranstaltung der MEDIENTAGE, etwa eine Lockerung des nationalen Pressefusions- sowie des Medienkonzentrationsrechts. Im Gegenzug sollen international gültige Regeln für die Web-Wirtschaft geschaffen werden. "Wir haben im Internet einen Rucksack voller Kieselsteine auf dem Rücken, der Wettbewerber kann viel lockerer auf den Platz gehen. Ich hätte gerne ein faires Spielfeld", forderte Paul-Bernhard Kallen, Vorstandsvorsitzender von Hubert Burda Media, in Hinblick auf die Marktmacht von globalen Playern wie Google und Facebook. Als Beispiel für eine ungleichmäßige Regulierung, nannte der Verlagsmanager die Tatsache, dass für US-Internetkonzerne weniger strenge Datenschutzrichtlinien herrschen als für deutsche Unternehmen. Ähnliches gelte für den Urheberrecht- und Leistungsschutz von Anbietern, die ihre Server im Ausland platzieren.
Größte Herausforderung für die Zukunft ist es dabei, wer eine solche neue umfassende und international gültige Medienordnung tatsächlich entwirft und ausgestaltet. Der neue BLM-Präsident Siegfried Schneider wies dabei auf die in diesem Punkt nur beschränkten Kompetenzen der Bundesländer hin. "Wenn wir nur eine Nacht vor dem Kanzleramt campiert hätten, hätten wir wohl mehr Aufmerksamkeit", klagt Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT).
Das Problem der fehlenden bzw. unklar definierten Medienregularien, so machten die diesjährigen MEDIENTAGE MÜNCHEN deutlich, ist auch auf EU-Ebene weiterhin eine der größten Herausforderungen. So kamen die Teilnehmer des Panels "Die Medienfreiheit und Europa - Spielräume und Grenzen der nationalen Medienordnung" zu dem Schluss, dass die EU-Kommission bei nationalen Verstößen gegen geltendes Medienrecht bei Mitgliedsstaaten zwar als Klägerin auftreten könnte, aber keineswegs als Richterin. Diese Aufgabe wiesen die Experten dem Europäischen Gerichtshof zu. "Ich bin skeptisch, wenn ein Regierungsorgan Hüter der Medienfreiheit sein soll", so der Jurist Michael Holoubek, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes in Wien.
Die diesjährigen MEDIENTAGE MÜNCHEN stehen unter dem Motto "Mobile - Local - Social: Dreiklang der vernetzten Gesellschaft" und finden dieses Jahr zum 25. Mal statt. Infos: www.medientage.de
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