Aachener Nachrichten: Kommentar Aachener Nachrichten zur Dieselkrise
Aachen (ots)
Was für eine grandiose Idee! Weil sich Deutschlands Autobosse hartleibig weigern, für die Folgen der eigenen Versäumnisse und Tricksereien zu zahlen, soll wieder einmal der Steuerzahler ran. Auf diese Formel lässt sich der Vorschlag bringen, den Experten der Bundesregierung jetzt zur Lösung der Abgaskrise aus dem Hut zaubern. Zwar seien die Konzerne bei der Hardware-Nachrüstung in der Pflicht, heißt es. Aber Geld vom Staat sollte es eben auch noch geben. Hallo, geht's noch? Was soll das? Die Bilanzen der Autobauer sind, allem Krisengejammer zum Trotz, goldgerändert. Volkswagen - ausgerechnet Volkswagen! - meldete gerade gestern stolz "den besten Jahresstart in der Geschichte des Konzerns" und ein Absatzplus von mehr als zehn Prozent im Januar, gemessen am Vorjahresmonat. Trotzdem mit öffentlichen Zuschüssen zu winken, ist da ein Witz, ein ziemlich schlechter allerdings. Die Kritiker haben völlig recht: Es hieße, das Verursacherprinzip auf den Kopf zu stellen und die Urheber der ganzen Misere aus einem Teil ihrer Verantwortung zu entlassen. Und auch Noch-Umweltministerin Hendricks fordert, dass die Hersteller die Umrüstkosten allein schultern müssen. Man kann nur hoffen, dass eine mögliche bis wahrscheinliche neue Groko da nicht doch noch einknickt. Überhaupt ist bei staatlichen Eingriffen dieser Art Zurückhaltung geboten. Bereits die berühmte Abwrackprämie, die die Bundesregierung mitten in der Finanzkrise 2009 auflegte, war ordnungspolitisch bedenklich - und ökologisch ein ziemlicher Flop. Immerhin fünf Milliarden Euro schoss der Steuerzahler damals zu, um den schwächelnden Automobilabsatz anzukurbeln. Nach der Melodie: tausche Rostlaube gegen sauberen Neuwagen.Sauber? Von wegen. Weder spielten für die Prämie der Verbrauch oder der CO2-Ausstoß des neuen Wagens eine Rolle, weshalb viele Käufer noch mehr bei Gewicht und PS aufrüsteten. Noch hatte die Strohfeueraktion einen ökonomischen Nutzen: Viele alte Stinker waren eh am Ende ihrer Laufzeit angekommen, und der Autokauf wurde so vielfach nur vorgezogen. Selbst der erhoffte Mehrwertsteuersegen für den Fiskus blieb aus - was für den neuen Wagen draufging, wurde oft an anderer Stelle eingespart. Nicht zuletzt eingedenk dieser Erfahrungen sind Steuergeschenke für Umweltsünder nur eines: ein Fall für die Tonne. Mit Staatsgeld lässt sich Besseres machen. Wie wär's mit einer Abwrackprämie für unsinnige Prämienideen?
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