Online-Petition der Giordano Bruno Stiftung: Keine Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit aus Rücksicht auf religiöse Borniertheit!
Mastershausen (ots)
Als Reaktion auf die weltweiten Proteste, die durch die zwölf Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung "Jyllands Posten" ausgelöst wurden, hat sich die Arabische Liga mit einem offenen Zensurwunsch an die Vereinten Nationen gewandt. Das UN-Parlament solle einen Beschluss fassen, der "beleidigende Angriffe gegen religiöse Überzeugungen" verbiete. Auch wenn die meisten westlichen Politiker in ihren Stellungnahmen das hohe Gut der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit würdigten, bemühten sie sich doch, ihr tiefes Verständnis für die "verletzten religiösen Gefühle" und ihre Abscheu gegenüber den vermeintlich "geschmacklosen" Mohammed-Karikaturen zu demonstrieren. Auch auf diese subtile Weise können fundamentale Freiheitsrechte auf dem Altar der Diplomatie geopfert werden. Der gegenwärtige Skandal kommt einigen Politikern in Deutschland sehr gelegen. Seit vielen Jahren schon versuchen Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Rückenwind der Kirchen, den sog. "Gotteslästerungsparagraphen" 166 des Strafgesetzbuches zu verschärfen. Zwar scheiterten bislang sämtliche Versuche, die "freche Kritik an der Religion" gänzlich zu verbieten, aber dank der tätigen Unterstützung islamischer Fundamentalisten könnte dieser Anschlag auf die bürgerlichen Freiheiten in absehbarer Zeit nun doch gelingen. Die Giordano Bruno Stiftung wehrt sich in einem offenen Brief dagegen, dass aus Rücksicht auf religiöse Borniertheit gravierende Einschränkungen der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit vorgenommen werden, und fordert zur Stabilisierung der aufklärerischen Streitkultur u.a. die Abschaffung des "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB. "Angesichts der sehr realen Gefahr, dass wir möglicherweise auf ein Zeitalter der Religionskriege zusteuern", heißt es in der Petition, brauchen wir "nicht weniger, sondern weit mehr religionskritische Stimmen in der öffentlichen Debatte. Die Zeiten, in denen weltanschauliche Offenheit religiösem Offenbarungswahn geopfert wurde, sollten endgültig vorbei sein!"
Der Text der GBS-Petition, die online unterschrieben werden kann, findet sich unter: http://www.leitkultur-humanismus.de/freiheit.htm
Pressekontakt:
Dr. Michael Schmidt-Salomon
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